DIGITALE LINKE
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MdB Luc Jochimsen zu den geplanten Tariferhöhungen der GEMA für Musikveranstaltungen

Im Streit mit der GEMA um neue Tarife bei den aus dem Urheberrecht resultierenden Pauschalabgaben auf Musikveranstaltungen wenden sich viele VeranstalterInnen auch an DIE LINKE. Aus diesem Grund hat die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion, Luc Jochimsen, eine Positionierung veröffentlicht, die wir hier im Wortlaut dokumentieren:

DIE LINKE teilt nach den von der GEMA bereits im April angekündigten Tariferhöhungen für 2013 die Sorge vieler VeranstalterInnen um die Zukunft der Diskotheken, Clubs, Musikkneipen und gastronomischen Betriebe. Auch wenn die Veröffentlichung der Tarifstruktur im Bundesanzeiger Voraussetzung für ein Schlichtungsverfahren ist und diese demnach erst einmal nur eine Verhandlungsbasis der GEMA für die tarifliche Festlegung bezeichnet, kann in keinster Weise – auch nicht der Intention eines Vorschlags nach – von der Angemessenheit eines Tarifs im Sinne von § 11 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG) die Rede sein.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sieht erheblichen Änderungsbedarf hinsichtlich des Verfahrens der Tarifaufstellung. Das gilt ebenso für den Bereich der Geräteabgabe. Die parallel zu den Tarifen für Musikveranstaltungen veröffentlichten Pläne, die Pauschalabgaben auf beispielsweise USB-Sticks massiv zu erhöhen, ist ebenfalls weit entfernt von angemessenen Forderungen.

Darüber hinaus fordern wir eine Demokratisierung des Systems der Verwertungsgesellschaften. Erforderlich ist die Gewährleistung einer demokratischen Teilhabe aller Wahrnehmungsberechtigten – insbesondere der nicht etablierten Künstler und Urheber sowie der Kleinveranstalter – in den Entscheidungsgremien und bei der Verteilung der Einnahmen.

Die von der GEMA vorgelegte Tarifreform ist dem Erhalt einer kulturell vielfältigen Diskotheken-, Club- und Musikszene abträglich und stellt Veranstalter vor existentielle Probleme. Die Empörung und teilweise Verzweiflung der Veranstalter ist berechtigt.

DIE LINKE sieht in diesen Punkten kurzfristigen Handlungsbedarf und wird die geplanten Tarifänderungen in den entsprechenden parlamentarischen Gremien thematisieren und entsprechende Initiativen ergreifen.
Ein positives Zeichen ist die Einladung der GEMA zu einem „Runden Tisch“ zum Thema Tarifreform der GEMA. In ihrer Pressemitteilung vom vierten Juni weist die GEMA auf das von ihr eingeleitete Schiedsstellenverfahren zu den neuen Tarifen hin und signalisiert Gesprächsbereitschaft. Wir werden diesen Prozess aufmerksam verfolgen!

Ein Kommentar zu “MdB Luc Jochimsen zu den geplanten Tariferhöhungen der GEMA für Musikveranstaltungen”

  1. […] erkennt, dass die Gema geldgierig ist. Sie lehnt das Drehen an der Gebührenschraube ab. Die digitale Linke hat natürlich verstanden, dass Abgaben auf USB-Sticks ebenso Mist sind wie transparente, lineare […]