29 Jahre sitzt Norbert Lammert nun schon im Bundestag, seit vier Jahren ist er Bundestagspräsident. Und es war klar, dass er es noch einmal vier Jahre machen darf. BEIDES. Norbert Lammert hatte also Zeit, sich seinen Angriff zu überlegen. Denn es störte ihn schon lange, dass es der Bundestag selten live in die Hauptprogramme von ARD und ZDF schaffte. Immer wieder hatte er mehr Sendezeit gefordert und sogar damit gedroht, das Bundestags-Parlaments-TV nicht nur im Netz, sondern auch über Satellit auszustrahlen.. Gutachten wurden in Auftrag gegeben, der Ältestenrat des Bundestags beschäftigte sich mehr als damit. Sein Erfolg: Die Sendezeiten der Liveübertragungen des Bundestages bei Phoenix wurden ausgedehnt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nach manchen schweren Debatten, Verhandlungen in der letzten Legislaturperiode möchte ich sie darauf aufmerksam machen, dass eine Übertragung der Konstituierung des Deutschen Bundestages im Hauptprogramm der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten nicht stattfindet. Im Mittelpunkt des Vormittagsprogramms der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands steht heute Morgen die TV-Komödie „Schaumküsse“. Das Zweite Deutsche Fernsehen bringt statt einer Übertragung dieser Sitzung die 158. Folge der Serie „Alisa – Folge deinem Herzen“. Gefolgt vom 36. Kapitel der Serie „Bianca – Wege zum Glück“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich folge auch meinem Herzen und nenne diese Programmentscheidung ganz vorsichtig, in wörtlichem Sinne bemerkenswert. Mir fehlt jedes Verständnis, dass ein gebührenpflichtiges Fernsehen, das dieses üppig dotierte Privileg allein seinem besonderen Informationsauftrag verdankt, auch an einem Tag wie heute mit einer souveränen Sturheit der Unterhaltung Vorrang vor der Information gibt. Da die Chefredaktionen in ihren Entscheidungen so frei sind wie ich in meinem Urteil, kündige ich an, dass ich bei jeder ähnlichen Gelegenheit erneut vortragen werde.
Norbert Lammert wird wohl eine Weile an dieser Rede gearbeitet haben. Dafür war sie schwach. Zumindest in ihrer ARD- und ZDF-Schelte. Bei wem findet man denn nun das „Hauptprogramm der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten“? Bei ARD oder beim ZDF?
Nun, bei PHOENIX hätte Norbert Lammert sich live sehen können. Schließlich hatte man dort das Programm von 10 bis 18 Uhr freigeräumt. Auch im Internet konnte man Nornert Lammert live verfolgen. Sowohl über PHOENIX wie auch über das Parlamentsfernsehen des Bundestages. Heute wird PHOENIX ab 9.15 Uhr die Wahl der Bundeskanzlerin live übertragen. Reicht das nicht? Muss der Bundestags in die Hauptprogramme? Wen will Norbert Lammert zusätzlich erreichen? Oder will wer noch mehr Menschen verprellen, sie sowohl gegen ARD und ZDF wie auch gegen die Politiker aufbringen? Bundestag, dass ist nun mal kein Kanzlerduell und auch keine königliche Hochzeit. Dafür räumen ARD und ZDF nicht ihr ERSTES frei. Das es so ist, liegt auch an den Politikern, an Norbert Lammert. Norbert Lammerts Wahl ist nun mal keine Königskrönung. Oder sieht er sich anders?
Wie oft will Norbert Lammert sein URTEIL noch vorbringen? Bis sich etwas geändert hat? Und was soll sich ändern? Sollen ARD und ZDF begreifen, dass sie das zu bringen haben, was diejenigen, die ihnen die Rundfunkgebühren politisch zusprechen, wollen?