Dass die Piratenpartei Deutschland gegen die Kulturflatrate ist und für „freie Marktwirtschaft“ plädiert, ist nichts Neues. (Siehe hierzu beispielsweise Robin Meyer-Lucht.) Nun hat ihr Vorsitzender Jens Seipenbusch noch einmal in der Diktion eines Freiheitlichen nachgelegt. In einem jüngst erschienenen Interview der Zeitschrift promedia (Oktober 2009) erklärt er:
„Wir glauben, dass eine Kultur-Flatrate nicht die Lösung ist. Das ist aus unserer Sicht zu kurz gedacht, da man die gesellschaftliche und technische Entwicklung mit einer staatlichen Finanzmaßnahme kompensieren würde. Das funktioniert nicht und hat auch in der Vergangenheit nicht funktioniert. Niemand hätte während der Industrialisierung Unternehmen subventioniert, die zu den Verlierern dieser Zeit gehörten. Die notwendige Anpassung ist aus unserer Sicht die Folge der gesellschaftlichen Entwicklung, die man nicht kompensieren sollte.“
Und: „Wenn die Linke eine pauschale finanzielle Entschädigung aller Urheberrechtsinhaber verlangt, hat das schon fast kommunistische Züge. Eine solche Gleichmacherei würde auch die freie Marktwirtschaft gefährden, die wir erhalten wollen.“
Mal abgesehen davon, dass hier Urheber (Kreative) und Verwerter (Industrie) frank und frei in einen Topf geworfen werden, waren solche Worte bislang allenfalls aus der FDP bekannt. Deren kulturpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, hatte in einer Presseerklärung die Kulturflatrate als „Enteignung der Rechteinhaber“ und „Einstieg in den Kultur-Sozialismus“ bezeichnet.
DIE LINKE übrigens hat sich bislang nicht auf die Kulturflatrate festgelegt. Im Wahlcheck von Telemedicus schrieben wir:
„DIE LINKE prüft zurzeit die verschiedenen, diskutierten Modelle einer Kulturflatrate. Auf den ersten Blick hat das Konzept Kulturflatrate große Vorteile hinsichtlich einer angemessenen Vergütung der Kreativschaffenden und einer Entkriminalisierung der Nutzerinnen und Nutzer insbesondere von Tauschbörsen. Allerdings muss hier sehr genau geprüft werden, wie eine Umsetzung aussehen kann. Eine deutsche Regelung alleine genügt nicht. Zudem ist zu klären, wer die bürokratische Verwaltung und die analytische Begleitung und Abrechnung der verschiedenen Bezahlmodelle in der Praxis durchführen kann. Bislang ungeklärt sind auch die Fragen nach der Höhe einer Kulturflatrate sowie die Vergütungsquoten-Problematik.“
Etwas anderes gilt, wenn Seipenbusch unter „Linke“ irgendwie das linke Lager verstanden wissen will. SPD und GRÜNE sprachen sich im Wahlcheck von Telemedicus für die Kulturflatrate aus.
Sie als Kommunisten zu denunzieren zeigt, wessen Lager sich die Piraten zugehörig fühlen.
Das ist zu einfach, die Piraten und die FDP in einen Topf zu werfen. Denn beide Parteien argumentieren (mit untauglichen Begriffen) von entgegengesetzten Standpunkten aus. Die FDP verteidigt (ganz unliberal) die Rechteinhaber und die Piraten verteidigen die Nutzer.
Richtig ist, dass die technische Entwicklung alte Geschäftsmodelle und Rechtskonstruktionen beeinträchtigt bzw. zerstört. Die Entscheidung, vor der wir stehen, ist die, die technische Entwicklung zu akzeptieren (und Geschäftsmodelle und Recht anzupassen) oder die technische Entwicklung in das gegenwärtige (und überholte) System zu zwingen. Letzteres wird nicht funktionieren ohne repressive Maßnahmen wie Kontrolle des Datenverkehrs und Zensur.
Eine Flatrate ist vielleicht eine Möglichkeit, Repression und Zensur zu reduzieren. Vermutlich kommt sie aber trotzdem.
Was die Flatrate betrifft: wir zahlen bereits Zwangsabgaben für Speichermedien (wie Festplatten, USB-Sticks, MP3-Player, CD- / DVD-Rohlinge…) oder Scanner und Kopierer… Angeblich für das Recht auf Privatkopie, das dann trotzdem eingeschränkt wurde.
Jetzt ist also die Kultur-Flatrate im Gespräch. Wieviele Zwangsabgaben wollen wir noch akzeptieren und welche Garantien gibt es im Gegenzug dafür?
@WKOU1EN: Das Verbindende ist ein Klientelismus in Reinkultur. Die FDP macht Klientelpolitik für die Rechteinhaber (also die Verwerter), die Piraten machen Klientelpolitik für die Nutzer. Bei beiden fallen die Urheber (also die Kreativen) hinten runter.
Ich selbst bin von der Kulturflatrate bislang auch noch nicht überzeugt. Sie aber in das ideologische Korsett von Freiheit vs. Zwang zu packen, ist der falsche Weg. Wohin das bei der „Zwangsabgabe“ Steuer führt, hat neulich ein TV-bekannter Philosoph deutlich gemacht, als er Steuern und Sozialstaat als institutionalisierte „Kleptokratie“ und „Semi-Sozialismus“ bezeichnete, folglich die Umstellung auf ein System freiwilliger Spenden einforderte.
[…] von Seiten der Linkspartei schon angemerkt wird, hat sich Die Linke noch nicht entschieden, ob sie eine Kulturflatrate will. Bisher fordern erst […]
Lustig, wie die Linken versuchen, die Piratenpartei in die rechte Ecke zu schieben, und die Rechten uns in die linke. Schon allein die Denke, dass die Piratenpartei im geheimen irgendeine Lagerpolitik vorantreibt ist doch absurd.
Wenn die Linke sich nicht festlegen kann (ob mangelndem Interesse oder mangelnden Mutes), sehe ich eine Unterstellung zwar als Lapsus von Seipenbusch an, aber nicht als grundlegenden Fehler. Kulturflatrate ist die linke Antwort auf die Medienkrise, DRM, Leistungschutzrechte und 3-Strikes die von Rechts. Beide Antworten sind unzureichend.
Hallo…. Wir lassen uns nicht auf eure Grabenkämpfe ein, begreift das bitte. Wir lehnen Extremismus ab, das heißt aber nicht, dass ihr uns wo einsortieren könnt.
Stefan,
Piratenparteimitglied
Wie lange gehört eine wissenschaftliche und oder kulturelle Entdeckung seinem glücklichen (Er)Finder? Für immer und ewig? Das kann es doch nicht sein. Ich bin der Meinung der bis jetzt noch nicht entdeckte wissenschaftliche und oder kulturelle Schatz ist Natur-Allgemeingut und der (Er)Finder sollte einen angemessenen (Er)Finderlohn bekommen und dann ist es aber gut.
Wenn ich dazu was philosophischen zitieren darf:
„Für den Idealisten hat jede weltumgestaltende Bewegung ihre Existenz nur im Kopfe eines Auserwählten, und das ganze Schicksal der Welt hängt davon ab, ob dieser eine Kopf, der alle Weisheiten als Eigentümer besitzt, durch irgendeinen realistischen Stein tödlich verletzt wird, bevor er seine Offenbarungen von sich gegeben“
Marx/Engels. Die deutsche Ideologie Marx/Engels-Werke 3/522
Wie lange gehört eine wissenschaftliche und oder kulturelle Entdeckung seinem
glücklichen (Er)Finder? Für immer und ewig? Das kann es doch nicht sein. Ich bin der Meinung, der bis jetzt noch nicht entdeckte wissenschaftliche und oder kulturelle Schatz ist Natur-Allgemeingut und der (Er)Finder sollte einen angemessenen (Er)Finderlohn erhalten und dann ist es aber gut.
Wenn ich dazu was philosophisches zitieren darf:
„Für den Idealisten hat jede weltumgestaltende Bewegung ihre Existenz nur im Kopfe eines Auserwählten, und das ganze Schicksal der Welt hängt davon ab, ob dieser eine Kopf, der alle Weisheiten als Eigentümer besitzt, durch irgendeinen realistischen
Stein tödlich verletzt wird, bevor er seine Offenbarungen von sich gegeben.“
Marx/Engels. Die deutsche Ideologie Marx/Engels-Werke 3/522
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