Schultrojaner: die politische Seite

Die Debatte um den Einsatz eines so genannten Schultrojaners ist voll entbrannt. Da Bildungspolitik und alles was mit Bildung zusammenhängt Ländersache ist, haben die Bundestagsbüros von Rosemarie Hein (bildungspolitische Sprecherin), Jan Korte (Datenschutzbeauftragter der Fraktion), Petra Sitte (forschungspolitische Sprecherin) und Halina Wawzyniak (netzpolitische Sprecherin) in Zusammenarbeit mit der BAG Netzpolitik der LINKEN einen umfassenden Fragenkatalog zum Thema entwickelt. Diesen können die Fraktionen der LINKEN in den Landtagen (gern auch die Fraktionen anderer Parteien) nutzen, um ihre jeweiligen Landesregierungen nach Planungen und Einsatz des Schultrojaners zu befragen. Die Fragenvorschläge dokumentieren wir hier:

• Welche Regelungen sind im Land XXX zwischen den Schulen und den Lehrern zur privaten Nutzung von Schulcomputern getroffen worden? Ist die private Nutzung von Computern im Besitz der Schulen durch Lehrer arbeitsvertraglich oder per Anweisung ausgeschlossen worden? (Bitte ggf. nach Schulen aufschlüsseln.)
• Welche Firma soll die geplante Plagiatssoftware entwickeln? Sind dazu bereits Ausschreibungen erfolgt? Gibt es bereits einen Anforderungskatalog an diese Software? Wurden oder werden die Datenschutzbehörden des Landes XXX in die Planung bzw. die Überprüfung der Plagiatssoftware eingebunden? Wenn ja, wie?
• Wie steht die Maßnahme in Einklang mit dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität eigengenutzter informationstechnischer Systeme? Welche Abwägungen zum Einsatz der geplanten Plagiatssoftware sind innerhalb der Landesregierung angestellt worden?
• Welche Computer und Geräte fallen konkret unter die vertraglich gefassten „von den Schulen genutzten lokalen und externen Rechner und Speichersysteme, ob eigen- oder fremdbetrieben“?
• Für welche Betriebssysteme soll die geplante Plagiatssoftware verfügbar sein?
• Wird die geplante Plagiatssoftware auf eine bestehende Internetverbindung angewiesen sein? Wie sollen urheberrechtlich geschützte Inhalte identifiziert werden? Wird es einen Abgleich mit einer Datenbank der Verwertungsgesellschaften geben? Wenn ja, welche Daten sollen dabei über welchen Weg übertragen werden und wie soll diese Verbindung gegen den Zugriff unbefugter gesichert werden?
• Wie soll die geplante Software die Unterscheidung treffen ob es sich bei Digitalisaten um Daten für den privaten Gebrauch eines Lehrers (etwa zur persönlichen Weiterbildung) oder um Daten für den Gebrauch im Unterricht handelt?
• Welche Daten und Eigenschaften des überwachten Systems sollen überwacht, übermittelt und gespeichert werden? Wie soll sichergestellt werden, dass der Einsatz der geplanten Plagiatssoftware technisch und datenschutzrechtlich unbedenklich ist?
• Wird die Software über sicherheitstechnische Funktionen verfügen, die sicherstellen, dass die Identitäten der den Computer benutzenden Schüler und Lehrer unbekannt bleiben? Wenn ja, wie wird dies technisch realisiert? Wenn nein, warum nicht?
• Was soll im Falle eines identifizierten Verstoßes gegen das UrhG konkret passieren? Wer soll in welchem Maße und auf welcher Rechtsgrundlage belangt werden (Lehrer, Schulleiter, etc.)? Wie soll zwischen „unschuldigen“ und „schuldigen“ Nutzern des betroffenen Schulcomputers unterschieden werden? Wie soll die Identität des betroffenen Nutzers zweifelsfrei festgestellt werden?
• Wie bestimmt das Land XXX den zentralen Ansprechpartner nach § 6 Nr.6 des Gesamtvertrages zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG? Welche konkreten Befugnisse soll dieser Ansprechpartner zur Erfüllung der genannten Regelungen haben?
• Wie beurteilt die Landesregierung, gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen rund um den so genannten Staatstrojaner, die Vergabe der Softwareentwicklung an eine private Firma?
• Wie soll der Funktionsumfang der Plagiatssoftware von den Ländern abschließend beurteilt werden? Wie soll sichergestellt werden, dass die Software nicht über weitere verdeckte Funktionen verfügt? Wird der Quellcode der Software den Ländern offengelegt und wenn ja in welchem Rahmen und mit welchen Beteiligten geschieht dies?
• Wie rechtfertigt die Landesregierung die vertragliche Regelung nach der die Kosten für die Anschaffung der Software ausschließlich von den Schulen getragen werden sollen, obwohl mit dieser Software ausschließlich die Interessen der Vertragspartner durchgesetzt werden sollen?
• Sollen die durch die Plagiatssoftware auf den Schulcomputern gewonnenen Daten bzw. Erkenntnisse über die Verwertungsgesellschaften hinaus auch an die Rechteinhaber der betroffenen Inhalte weitergegeben werden? Wenn nein, wie wird eine solche Weitergabe durch die Verwertungsgesellschaften ausgeschlossen?
• Dürfen die durch die Plagiatssoftware auf den Schulcomputern gewonnenen Daten bzw. Erkenntnisse in Zivil- bzw. Strafverfahren verwendet werden?
• Aus welchen Mitteln soll der Erwerb der Software für die Schulen bezahlt werden? Wie hoch werden die Kosten der Software für den Landeshauhalt bzw. für die einzelnen Schulen sein?
• Nach welchen Kriterien werden die 1% Schulen ausgewählt und befinden sich darunter auch Schulen in freier Trägerschaft? Sind im Land XXX bereits Schulen zum Einsatz der Plagiatssoftware ausgesucht worden? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann soll dies geschehen?
• Wurden oder werden entsprechende Gremien (Schülerräte, Schulkonferenzen, Schülervertretungen etc.) über den Einsatz der Software informiert und wenn ja, in welcher Form geschieht dies? Wenn nein, warum nicht?
• Wurden die Personalräte sowie die Datenschutzbeauftragten der Schulen über den Einsatz der Software informiert und wenn ja, in welcher Form geschieht dies? Wenn nein, warum nicht?
• Hat die Landesregierung geprüft, ob Schulbücher, welche unter einer freien Lizenz stehen, im Land zum Einsatz kommen könnten? Falls ja, welchen Grund sieht die Landesregierung weiterhin auf Bücher sog. Schulbuchverlage zurückzugreifen? Falls nein, wieso hat die Landesregierung bisher diese Option ausgelassen?
• Sind die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Philologenverband über den geplanten Einsatz einer Plagiatssoftware informiert worden? Wenn ja, wann und in welcher Form geschah dies und wie haben GEW und Philologenverband reagiert, als die Landesregierung diese über jene Maßnahme informierte? Wenn nein, warum nicht?

Tags: schultrojaner, Urheberrecht, VG Wort

Gepostet am Mittwoch, 2.November 2011 um 16:17. abgelegt unter Netzpolitik, Open Access, Urheberrecht. Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.