Der Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand proklamiert, angesichts des Ausgangs der Landtagswahl in NRW und der Bildung einer Regierungskoalition werde auch über netzpolitische Positionen verhandelt werden. In einem heute veröffentlichten Beschluss vom 10. Mai heißt es, dass damit ebenfalls eine Neuverhandlung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages verbunden sei:
Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag birgt die Gefahr von Zensur in sich. Wir wollen keine Zensuransätze mit unklaren Folgen. Er muss daher neu verhandelt werden.
In seiner Verlautbarung beruft sich der Gesprächskreis auf die netzpolitischen Grundlagen des Landtagswahlprogramms der NRW-SPD. Kurios daran ist gleich dreierlei: Erstens ist noch völlig unklar, dass die SPD in NRW überhaupt die Regierung bilden wird. Bekanntlich wurde sie nicht einmal stärkste Partei. Zweitens ist völlig unklar, ob der Gesprächskreis schlechtweg für die NRW-SPD sprechen kann. Bekanntlich begrüßte diese (wir berichteten) den Staatsvertragsentwurf bislang in der vorliegenden Form auf Grundlage des Landtagswahlprogramms. Und drittens bleibt völlig offen, ob diese Verlautbarung auch im Falle der Bildung einer Großen Koalition gilt. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag schließlich ist nichts anderes als das informelle Ergebnis einer solchen auf Ebene der Bundesländer.