DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
 

NRW-SPD bestätigt: Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages dient als Ersatz für Zensursula

Wikimedia hat den Parteien Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gestellt. Aus den Antworten sei lediglich auf eine Formulierung der SPD verwiesen, aus der mit entwaffnender Offenheit hervorgeht, was allenfalls Kritiker bislang zu behaupten wagen: Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (wir berichteten) dient als Ersatz für das Internetsperrgesetz Ursula von der Leyens, das sich durch die öffentliche Kritik als unpraktikabel erwies:

Die Vorschläge der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Zensur von Kinderpornographie-Seiten sind öffentlich intensiv diskutiert und kritisiert worden. Um alternative Vorschläge zu erarbeiten hat auf Länderebene, unter der Federführung von Rheinland-Pfalz, die Ausarbeitung einer Novelle des Jugendmedienstaatsvertrags begonnen. Der Vorschlag wurde mittlerweile von der Ministerpräsidentenkonferenz bestätigt. Die NRW-SPD unterstützt diesen Vorstoß zum Schutz von Kindern- und Jugendlichen vor gewaltverherrlichenden und pornographischen Materialien im Internet.

3 Kommentare zu “NRW-SPD bestätigt: Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages dient als Ersatz für Zensursula”

  1. Anonymous sagt:

    Aufgelesen und kommentiert 2010-05-06…

    NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU): „Mit der SPD drohen NRW griechische Verhältnisse“ Herzlichen Glückwunsch zum 5-jährigen Jubiläum, Hartz IV! Urteil des Bundessozialgerichts: Kein Hartz IV-Zuschlag für schwerbehinderte Kinder Zeitarbeitsmesse …

  2. […] der Gesprächskreis schlechtweg für die NRW-SPD sprechen kann. Bekanntlich begrüßte diese (wir berichteten) den Staatsvertragsentwurf bislang in der vorliegenden Form auf Grundlage des […]

  3. […] bei diesem Vorhaben ist Beck – zuletzt nachzulesen in einer Mitteillung der NRW-SPD – die treibende Kraft. Von ihm aufgebaut wird nun ein vermeintlicher Zeitdruck, den Vertrag jetzt […]