Wikimedia hat den Parteien Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gestellt. Aus den Antworten sei lediglich auf eine Formulierung der SPD verwiesen, aus der mit entwaffnender Offenheit hervorgeht, was allenfalls Kritiker bislang zu behaupten wagen: Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (wir berichteten) dient als Ersatz für das Internetsperrgesetz Ursula von der Leyens, das sich durch die öffentliche Kritik als unpraktikabel erwies:
Die Vorschläge der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Zensur von Kinderpornographie-Seiten sind öffentlich intensiv diskutiert und kritisiert worden. Um alternative Vorschläge zu erarbeiten hat auf Länderebene, unter der Federführung von Rheinland-Pfalz, die Ausarbeitung einer Novelle des Jugendmedienstaatsvertrags begonnen. Der Vorschlag wurde mittlerweile von der Ministerpräsidentenkonferenz bestätigt. Die NRW-SPD unterstützt diesen Vorstoß zum Schutz von Kindern- und Jugendlichen vor gewaltverherrlichenden und pornographischen Materialien im Internet.
Aufgelesen und kommentiert 2010-05-06…
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