Evidence gathered on the surveillance activities of the German intelligence services also indicate that Germany has been engaging in large-scale surveillance of communications data, and that these activities are linked to a network of exchange and transfer of data with both domestic intelligence and law enforcement agencies as well as with international partners, despite the existence of a strong constitutional and legal framework for the protection of privacy.
So lautet die auf Deutschland bezogene Zusammenfassung der im Auftrag des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments erschienenen Studie: National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and their campatibility with EU law (pdf).
In der lesenswerten Untersuchung werden die Überwachungspraktiken der Geheimdienste Großbritanniens, Schwedens, Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande analysiert und mit jenen des US-Auslandsgeheimdienstes NSA verglichen. Demnach betreiben vier der fünf Staaten – eine Ausnahme bilden die Niederlande – die Überwachung von Kommunikationsdaten im großen Stil.
Herausgearbeitet wird auch, dass eine Analyse der europäischen Überwachungsprogramme nicht auf die Frage eines Gleichgewichts zwischen Erfordernissen des Datenschutzes und solchen der nationalen Sicherheit reduziert werden kann, sondern grundlegend im Rahmen von bürgerlichen Freiheitsrechten und Demokratie erfolgen muss.
Die Studie wurde am 15.10.2013 veröffentlicht und stellt nach dem Vergleich der rechtlichen Rahmenbedingungen der Überwachungspraktiken in den USA, Großbritannien und Deutschland von September 2013 – Law and Policy in Internet Surveillance Programs: United States, Great Britain and Germany (pdf) – einen weiteren wichtigen Beitrag dar, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede, letztere reduzieren sich im wesentlichen auf Budgets und Quantitäten, zwischen der US-amerikanischen NSA und ihren europäischen Pendants (BND, DGSE, GCHQ, FRA) herauszuarbeiten