DIGITALE LINKE
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Ein digitaler Airbus – Bayerisch-Österreichische Antworten auf die NSA-Abhöraffäre

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat gestern in einem Welt-Interview angekündigt, das Heraufziehen einer „digitalen Weltherrschaft“ durch die USA brechen zu wollen. Als Antwort auf die NSA-Abhöraffäre müsse Europa in „einem digitalen Mega-Cluster“ die Zukunftstechnologien forcieren. Es gehe um eine Bündelung von Wissen und Finanzkraft europäischer Unternehmen, um „ein gigantisches Projekt von Politik und Wirtschaft in Europa“, lautet sein Credo. Als Vorbild hat er dazu den Flugzeugbauer Airbus im Auge – und Franz-Josef Strauß, der einst das politische Projekt eines europäischen Boeing-Konkurrenten begründete.

Interessanterweise stieß am selben Tag Franz Obermayr, für die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs Mitglied im Europäischen Parlament, in das gleiche Horn. In einer Pressemitteilung verlangte er einen „digitalen Airbus“, um Europas Infrastruktur aus der „US-amerikanischen Abhörwillkür“ zu befreien.

Auch ist die Idee eines „digitalen Airbus“ für Europa keineswegs neu. Seinerzeit stand sie Pate bei der Begründung des deutsch-französischen Suchmaschinenprojekts Quaero. Im Frühjahr 2005 von Jacques Chirac und Gerhard Schröder zum Leben erweckt, sollte eine Suchmaschinentechnik geschaffen werden, die ihre Wurzeln in Europa anstatt in den USA hat. Im Rahmen einer Public-Private-Partnership aus Politik und Wirtschaft war geplant, rund 400 Millionen Euro zu investieren. Frankreichs Medien tauften das Projekt – wie hier nachzulesen ist – „digitaler Airbus“.

Doch schon anderthalb Jahre später ging man wieder auseinander. Im Dezember 2006 wurde auf dem nationalen IT-Gipfel in Potsdam die Kooperation von deutscher Seite für beendet erklärt. Grund für das Scheitern war: Frankreich wollte eine konventionelle Suchmaschine marktreif machen, um einen Google-Konkurrenten zu etablieren – Deutschland hingegen in Basistechnologien für das semantische Web investieren. So zumindest wurde es damals in der deutschen Presse kolportiert.

Getrennt marschierten beide weiter. Die Franzosen setzten Quaero (lat.: ich suche) fort. Die Ergebnisse ihrer Bemühungen können hier besichtigt werden. Die Deutschen hoben Theseus aus der Taufe. Gedacht war wohl an den Halbgott, der an Ariadnes Faden aus dem Labyrinth fand – weniger an jenen, der dazu sein Eheversprechen brach und sich ansonsten als Vergewaltiger und Frauenräuber eher als Namensgeber für eine Suchmaschine der Pornoindustrie empfohlen hätte.

Als das sogenannte „Leuchtturmprojekt“ Theseus im Februar 2012 beendet wurde, sprach ein Regierungsvertreter belobigend, dass es gelungen sei, „bessere Suchergebnisse zu erzielen als Google“. Vom Ergebnis dieser Bemühungen kann man sich im Falle der Wissenplattform Alexandria überzeugen. Sie war Bestandteil von Theseus und ist ebenso wie die französischen Quaero-Projekte Ausdruck eines technologiepolitischen Scheiterns.

Dass es mit einem neuen „digitalen Airbus“ besser würde, steht nicht zu befürchten. Die bayerisch-österreichischen Träumereien sind denn auch nicht erdgebunden. Was will man eigentlich erreichen? Europäische Konkurrenzunternehmen jeweils zu – um nur einige zu nennen – Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft? Einen neuen Schub von Subventionen für anwendungsorientierte IuK-Technologien für europäische Konzerne? Und überhaupt: Worin unterschiede sich eine europäische „Marriage in Heaven“ (Robert W. McChesney), die Konvergenz in den Überwachungsinteressen von Big Data und Big Government, von jener in den USA?

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