Posts mit dem Tag ‘CSU’
29.Oktober 2009
Bild: „Freiheit“ von arrival – www.augensound.de (CC)
Der Koalitionsvertrag und das ausgehandelte Personaltableau zur Besetzung der Ministerien liegen abschließend vor. Gleich eingangs des Abschnitts „Informations- und Mediengesellschaft“ steht das Bekenntnis der Koalitionäre, das Internet als „das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“ (Z. 4609/4610) zu begreifen. Zeit also, eine Einschätzung über die von CDU/CSU und FDP getroffenen Vereinbarungen in Hinsicht auf den postulierten Freiheitsanspruch des Netzes vorzunehmen. > Weiterlesen
Tags: BDZV, Breitband, CDU, CSU, Digitale Bürgerrechte, Digitaler Kapitalismus, FDP, Guttenberg, Internet, Leistungsschutzrecht, Netzneutralität, Sperrgesetz, Telekom, Urheberrecht, Vodafone, Vorratsdatenspeicherung, Zensur
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23.Oktober 2009
Markus Beckedahl stellte sich gestern auf netzpolitik.org der interessanten Frage, wie die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte „entschlossen[e]“ Weiterentwicklung des Urheberrechts – „mit dem Ziel ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten“ – bei gleichzeitigem Verzicht auf Internetsperren zu bewerkstelligen sein wird. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, FDP, Internet, Sperrgesetz, Urheberrecht
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14.Oktober 2009
Nur wenig drang bislang über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in der Arbeitgruppe Sicherheit und Justiz nach außen. In dieser werden so heikle Themen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung verhandelt. Während CDU/CSU hier keinen Änderungsbedarf erkennen lassen, hatte sich die FDP im Wahlkampf auf diesem Gebiet besonders hervorgetan. In der vergangenen Woche trat die Arbeitsgruppe drei mal zusammen, drei weitere Sitzungen sind für diese Woche (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) angesetzt. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, Digitale Bürgerrechte, FDP, Online-Durchsuchung, Sperrgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Zensur
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2.September 2009
ZEIT ONLINE berichtete gestern unter dem Titel „Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz“ über das Ergebnis der „Studie Parteien & Datenschutz“ . Auch netzpolitik.org griff das Thema heute kurz auf. Die Studie untersucht die Netzangebote der Parteien (SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und LINKE) auf Bundes- und Landesebene sowie von parteinahen Stiftungen und Vereinigungen in Hinsicht auf Verstöße gegen Bestimmungen des Datenschutzes. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, FDP, GRÜNE, SPD
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