Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verbietet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet so genannte „nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote“ (§ 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV). Wie dies anzuwenden und auszulegen sei – damit beschäftigte sich Hans-Jürgen Papier. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts legte dazu im August diesen Jahres ein „Rechtsgutachten über die Abgrenzung der Rundfunk- und Pressefreiheit zur Auslegung des Begriffs der „Presseähnlichkeit“ und Anwendung des Verbots nicht sendungsbezogener presseähnlicher Angebote“ vor. Den Auftrag dafür hatte er von der Konferenz der ARD-Gremienvorsitzenden erhalten.

Wesentliche Aussagen dieses Gutachtens standen auch im Mittelpunkt eines Vortrags, den er am 18. Oktober anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik in Berlin hielt – und den epd medien (91/2010) dokumentierte.

In seinem Gutachten leitete er einen neuen Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab und untersetzte dies noch einmal in seinem Vortrag: > Weiterlesen

Die Fußball-WM hat es gezeigt: im Internet bieten ARD und ZDF keine „Versorgungssicherheit“. Dies hat das ZDF jetzt auch offengelegt. „So hat das ZDF während der Fußball-WM 2010 die Grenzen des Netzes beim Livestreaming eines Spiels der deutschen Nationalmannschaft erlebt. Bereits 190.000 gleichzeitige Zugriffe – eine Zahl die für TV-Verhältnisse sehr gering ist („Wetten, dass …?“ schauen z.B. durchschnittlich 10 und 11 Mio. Zuschauer) – führten trotz zusätzlich angemieteter Kapazitäten zu erheblichen Problemen.

Und so begründet das ZDF, warum es auch weiter die Möglichkeit haben muss, seine Programme über DVB-T zu verbreiten. Hintergrund: Die Europäische Kommission will mittelfristig weitere Frequenzbänder dem Rundfunk wegnehmen und Mobilfunkanbietern zur Verfügung stellen.