Matthias Spielkamp berichtet heute auf Immateriblog von einem Beschluss der Bundesfachgruppenkonferenz Medien 2011 von ver.di, mit dem ein Richtungswechsel in der gewerkschaftlichen Positionierung zum Urheberrecht eingeleitet werden könnte. Bislang hatte die Gewerkschaft in einem Positionspapier Urheberrecht und in ihrer Zustimmung zur Forderung des europäischen Gewerkschaftsdachverbands UNI-MEI nach einer Totalüberwachung des Netzverkehrs (wir berichteten) eine restriktive Linie vertreten, die den Interessen der Verwertungsindustrie gleichkam. Nun heißt es dementgegen:
ver.di setzt sich offensiv für die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein und gegen Hinweis- und Stoppschilder auf Internetseiten, Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren. Inhalte, die über das Netz transportiert werden, werden nicht gefiltert oder diskriminiert.
Gleichzeitig setzt sich ver.di dafür ein, dass moderne Anwendungen und Technologien wie „Deep Packet Inspection“ zum Filtern oder Überwachen von Inhalten im Internet bei den Netzbetreibern unzulässig bleiben. Richterliche Vorbehalte gegen die Herausgabe von Nutzerdaten und die Sperrung von verbotenen Inhalten müssen erhalten bleiben.
Alle ver.di-Positionen zum Internet werden darauf hin überprüft und gegebenenfalls revidiert. Gegen gegenteilige Positionen von internationalen Gewerkschaftsorganisationen (UNI-MEI, UNI-Europe) wird ver.di sich öffentlich positionieren.
Der Beschluss wurde bereits vor zwei Wochen angenommen, findet sich bislang allerdings nicht auf der Webseite von ver.di dokumentiert. Er basiert auf einem Antrag des dju-Landesvorstands Berlin-Brandenburg und soll nun der Bundeskonferenz des ver.di-Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie am 16./17. April sowie dem ver.di-Bundeskongress im September vorgelegt werden. Sollte die Neupositionierung dort Mehrheiten finden, wäre das ein wichtiger Schritt zu einer Dienstleistungsgewerkschaft im Digitalzeitalter.