Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erst am kommenden Mittwoch ein Urteil über die Rechtmäßigkeit von GEZ-Rundfunkgebühren für internetfähige Computer fällen. Dieses war für gestern angekündigt. Hat dies damit zu tun, dass seit heute die Ministerpräsidenten über das neue Gebührenmodell diskutieren? Will man diese heute nicht vorführen? Schließlich können diese nächste Woche darauf verweisen, dass sie mit dem neuen Modell alle Probleme gelöst haben.
„In Magdeburg sind am Donnerstag die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zu ihrer jährlichen Herbsttagung zusammengekommen. Vor dem Beginn hatte sich der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck optimistisch geäußert, Bedenken von Wirtschafts- und Handwerksverbänden ausräumen zu können. Man plane eine sehr verträgliche Lösung für die Wirtschaft“, so laut mdr.de der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.
Doch was ist mit den Bedenken der Datenschützer und der Behinderten? Spielen die keine Rolle mehr?