Vorratsdatenspeicherung: SPD-Innenexperte Wiefelspütz sieht in FDP ein Sicherheitsrisiko

Kaum ist die Öffentlichkeitskampagne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und BKA-Präsident Jörg Ziercke angelaufen, um die FDP zu einer unverzüglichen Neuregelung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten zu bewegen – siehe Bericht und Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung –, bläst SPD- Innenexperte Dieter Wiefelspütz ins gleiche Horn. In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung unterstützt er das Drängen der Union auf rasches Handeln und bezeichnet die FDP als „ein Sicherheitsrisiko“.

Herr Wiefelspütz, brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung?
Wiefelspütz: Ja, ich halte eine Neuregelung an dieser Stelle für zwingend notwendig. Die Erfahrungen des Bundeskriminalamts belegen eindeutig, dass sich hier eine Sicherheitslücke auftut, die von Monat zu Monat größer wird.

Um welche Verbrechen geht es?
Wiefelspütz: Es geht um eine Fülle verschiedenster Straftaten. Das können Sexualdelikte sein, schwere Eigentumsdelikte, aber auch Mord und Totschlag, zu deren Aufklärung die Nutzung von Verbindungsdaten hilfreich sein kann. Das Kommunikationsverhalten, die Kommunikationstechnik auch von Straftätern hat sich in den letzten Jahren revolutioniert. Heute verabreden sich Menschen zu kriminellen Zwecken im Internet. Darauf müssen die Sicherheitsbehörden reagieren können.

Komme die rasche Neuregelung nicht, sieht Wiefelspütz die Sicherheitsbehörden kommunikationstechnisch ins „Zeitalter der Postkutsche“ zurückversetzt. Kein Wort allerdings verliert er darüber, dass die Zahlen des BKA über die Auswirkungen des Endes der Vorratsdatenspeicherung keinen Bedarf nach einer neuerlichen Erfassung sämtlicher Telefongespräche und Verbindungen belegen können und andere Staaten wie Österreich, Griechenland, Schweden, Rumänien, Norwegen, Australien, Kanada und Japan erfolgreich ohne Vorratsdatenspeicherung ermitteln; kein Wort auch darüber, dass vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sogar ein größerer Teil an Straftaten aufgeklärt wurde als nach ihrem Inkrafttreten ( Bericht).

Dumm jedoch, dass im Postkutschenzeitalter Zensur und unverhohlene obrigkeitliche Nachstellungen gang und gäbe waren. Warum sollte es also umgekehrt im Internetzeitalter Medien geben, die die politisch und wirtschaftlich Mächtigen nicht für ihre Zwecke, ihre Propaganda, ihre Manipulationen nutzen und unter Kontrolle bringen wollen?

Darauf einen Wiefelspütz:

Wiefelspütz: Missbrauch kann es immer geben. Man muss sich damit auseinandersetzen und Vorkehrungen treffen, dass Missbrauch nicht stattfindet.

So einfach ist das eben manchmal.

Tags: CDU, CSU, SPD, Vorratsdatenspeicherung, Zensur

Gepostet am Mittwoch, 13.Oktober 2010 um 19:23. abgelegt unter Bundesregierung, Digitale Bürgerrechte, Parteien, Zensur. Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.