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Zugangserschwerungsgesetz: Déjà-vu im Rechtsausschuss

An dieser Stelle war bereits über die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz kommenden Mittwoch berichtet worden – und darüber, dass die Union mit den von ihr benannten Sachverständigen Carmen Kerger-Ladleif von Dunkelziffer e.V. und BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer eine Konstellation von 2008 zu wiederholen trachtet, die seinerzeit den Auftakt für die Kampagne Ursula von der Leyens (CDU) zur Einführung von Netzsperren bildete.

Nun liegt die vollständige Liste der Sachverständigen vor und siehe da, eine dritte Benennung der Union macht die Anhörung im Rechtsausschuss geradezu zum Déjà-vu. Ebenfalls auf das Ticket von CDU/CSU berufen wurde Lars Underbjerg, Kriminalinspektor der Dänischen Nationalpolizei am National High Tech Crime Centre. In dieser Eigenschaft hatte er seinerzeit – Mitte Januar 2009 – bereits Bundesministerin Ursula von der Leyen zu ihren Überzeugungsgesprächen für Netzsperren bei den Internetprovidern begleitet. (Hier der damalige Bericht auf Heise Online.)

Mal sehen, ob die klassischen Medien in der Wahrnehmung dieses Erlebnisses an Gedächtnisstörung leiden werden?

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