Die Grünen im Bundestag haben soeben entdeckt, dass Breitbandanschlüsse als gesetzlich garantierte Universaldienstleistung allen Haushalten zustehen sollten. Heute veröffentlichten sie dazu ein langes Gutachten. Mit dem Ergebnis: ja, eine Universaldienstverpflichtung für Breitbandzugänge ist möglich. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Leicht selbstvergessen allerdings erscheint die Mitteilung:
Als einzige Fraktion im Bundestag fordern wir nicht nur eine Zahl, sondern zeigen auf, wie ein Universaldienst und der Glasfaserausbau rechtlich (vor allem in Hinblick auf die EU-Ebene) und finanziell ausgestaltet werden kann.
Ganz ohne Gutachten hatte die Fraktion DIE LINKE die rechtliche und finanzielle Ausgestaltung einer Universaldienstverpflichtung bereits 2008 aufgezeigt: „Schnelles Internet für alle – Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten“ (BT-Drs. 16/8195). Unter Anpassung an die veränderte europäische Rechtslage wurde dieser Antrag 2011 aktualisiert: „Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt“ (BT-Drs. 17/6912).
In beiden Fällen erfolgte die Ausgestaltung des Universaldienstes übrigens als ein dynamischer – das heißt, an die aktuelle technische Entwicklung anzupassender. Aktuell würde die Mindestbandbreite für Breitbandanschlüsse 6 Mbit/s betragen. Seinerzeit wollten sich Grüne und alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien dieser Forderung nicht anschließen.
Leicht selbstvergessen wirkt auch so ein Kommentar, lieber Jürgen. Nur weil wir gründlich arbeiten und Konzepte zur Finanzierung eines Universaldienstes seriös prüfen, gibt es keinen Grund, durch öffentlichen Oberlehrerton die geteilten politischen Ziele zu diskreditieren.
Freihändig „Ganz ohne Gutachten“ zu operieren ist politisch und ökonomisch fahrlässig. Das Gutachten für die Gründe Bundestagsfraktion steht unter Creative Commons-Lizenz: Wir freuen uns, wenn Ihr das ebenso nutzt, um die politische Argumentation für eine flächende Breitbandversorgung stark zu machen.
Alles andere halte ich persönlich für kontraproduktiv,
Sebastian
@Sebastian: Wenn die Grünen nach eingehender rechtlicher und finanzieller Prüfung zu dem Ergebnis gelangen, das DIE LINKE nach ebenfalls eingehender rechtlicher und finanzieller Prüfung bereits seit 2008 vertritt, ist das gut und nicht schlecht. Irritierend erscheint eher, dass die Grünen vorgeben, sie seien die einzige Fraktion, die seriös geprüft habe.
Irritierend auch deshalb, weil die im Grünen-Positionspapier vorgeschlagene und von der LINKEN seit 2008 geforderte Fondslösung – sprich: die Finanzierung des Breitbandausbaus in Form einer Umlagefinanzierung durch die Telekomanbieter –, in dem in Auftrag gegebenen Gutachten (S. 97ff.) gerade nicht als optimale Lösung propagiert wird. Oder habe ich das jetzt wieder nur „fahrlässig“
gelesengeprüft?@ Jürgen: „gerade nicht als optimale Lösung propagiert wird.“
Da es sich um ein Gutachten handelt wird eben gerade nicht „propagiert“ (kommt von Propaganda) sondern aus sachlichen Erwägungen heraus festgestellt.
Das dabei auch ein Verfassermeinung einfliest, ist zielführend, wenn sie begründet und nicht einfach nur postuliert wurde.
Ein solches Gutachten soll ja schliesslich in einer Handlungsempfehlung münden. Das war ja wohl der Auftrag.
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