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Rechtsausschuss stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Als Koalition hat man es nicht leicht. Man will eigentlich nur Gesetzesentwürfe schnellst möglichst abstimmen lassen – man hat ja eh die Mehrheit – und dann kommt die Opposition und pocht auf Minderheitenrechte. Heute beriet unter anderem der hauptverantwortliche Ausschuss für Recht und des Bundestages den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Einführung einer Höchstspeicherfrist, so wie die Vorratsdatenspeicherung jetzt heißt.  Wie nicht anders zu erwarten war, wurde dem Widerspruch der LINKEN gegen die viel zu kurzfristige Aufsetzung des Tagesordnungspunktes nicht stattgegeben. Vorher schlossen sich die Grünen diesem Widerspruch an. Es kam also doch zur Diskussion um den Gesetzentwurf, die allerdings keine neuen Argumente hervorbrachte. Noch immer konnten weder Union noch SPD erklären, warum ein derartiger Eingriff in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern überhaupt erforderlich ist. Noch immer konnten Union und SPD keinen einzigen Fall nennen, der in der Vergangenheit nicht aufgeklärt wurde, weil es keine Vorratsdatenspeicherung gab.

Zum Schluss wurde es für die Koalition aber doch noch knapp. Weil viele ihrer Abgeordneten nicht mehr da waren, stellte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak, den Antrag die Beschlussfähigkeit des Ausschusses festzustellen. Zu dem Zeitpunkt waren gerade einmal 17 der 39 Mitglieder des Ausschusses anwesend. Der Ausschuss wäre damit nicht beschlussfähig gewesen. Eilig wurden ihre Mitglieder von Union und SPD herbeitelefoniert. Die Zwischenzeit nutzten insbesondere die Abgeordneten der Union, um Halina vorzuwerfen, dieser Vorgang sei eines Parlaments unwürdig. Die Einhaltung einfachster demokratischer Spielregeln ist also unwürdig. Deutlicher kann man wohl kaum sein mangelndes Demokratieverständnis zeigen. Letztlich schafften es die Koalitionsfraktionen aber doch, genügend Abgeordnete herbei zu telefonieren und der Rechtsausschuss stimmte für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Damit kann der Bundestag an diesem Freitag die Vorratsdatenspeicherung beschließen und wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch tun.

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