29.Oktober 2009
Bild: „Freiheit“ von arrival - www.augensound.de (CC)
Der Koalitionsvertrag und das ausgehandelte Personaltableau zur Besetzung der Ministerien liegen abschließend vor. Gleich eingangs des Abschnitts „Informations- und Mediengesellschaft“ steht das Bekenntnis der Koalitionäre, das Internet als „das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“ (Z. 4609/4610) zu begreifen. Zeit also, eine Einschätzung über die von CDU/CSU und FDP getroffenen Vereinbarungen in Hinsicht auf den postulierten Freiheitsanspruch des Netzes vorzunehmen. > Weiterlesen
Tags: Breitband, CDU, CSU, Digitale Bürgerrechte, Digitaler Kapitalismus, FDP, Guttenberg, Internet, Sperrgesetz, Telekom, Urheberrecht, Vodafone, Vorratsdatenspeicherung, Zensur
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19.August 2009
Trotz Wahlkampf, der Regierungsapparat steht nicht still. Hinter den Kulissen wird an der Ausgestaltung der Horrorszenarien gearbeitet, die uns erst nach der Bundestagswahl präsentiert werden. Aus dem Hause Guttenberg drang zunächst ein „Industriepolitisches Gesamtkonzept“ an die Öffentlichkeit. Ziel: Mehrwertsteuer erhöhen und Gewinnsteuern senken, also weitere Umverteilung von unten nach oben frei nach dem Motto: Die Reichen zahlen nicht für ihre Krise!
Nun ist bei Wikileaks ein Dokument zum Thema „Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie“ aufgetaucht. Es protokolliert die Ergebnisse des ersten Treffens (11. August 2009) in einer Reihe von Expertenworkshops zur Pirateriebekämpfung des Guttenberg-Ministeriums. > Weiterlesen
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13.August 2009
Unser Bundeswirtschaftsminister gibt in einem aus Steuergeldern bezahlten Filmchen seine Meinung zu neuen Technologien und zur Breitbandstrategie zum besten. Es sei schon toll, wie schnell sich die neuen Technologien entwickelten. Auch er merke dies, weil er jeden Tag einen Laptop benutze. Zudem freue er sich über die neuen Möglichkeiten mit SMS und Email, auch die Terminverwaltung beeindrucke ihn sehr. Allerdings benutze er gern auch die direkte Kommunikation, da dort das Gegenüber besser zu Wort komme… Äh ja, vielen Dank. Die Aufnahme ist im Kasten.
Tags: Breitband, Guttenberg, Innovation, IT
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