DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘JMStV’

KJM braucht mehr als 8 Jahre, um Gesetzesauftrag umzusetzen

Nun hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Kriterien für die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen verabschiedet.

„Ziel der KJM ist es, damit die Entwicklung von Jugendschutzprogrammen zu befördern“, so der KJM-Vorsitzende Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring. Sie können Eltern eine Möglichkeit an die Hand geben, Kindern je nach Altersstufe geeignete Internetangebote freizuschalten und ungeeignete zu blockieren. > Weiterlesen

Koalition in Sachsen-Anhalt für Änderungen beim Rundfunkbeitrag sowie schnelle Umsetzung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde von den Ministerpräsidenten Mitte Dezember 2010 unterzeichnet. Nun liegt er in den Landtagen. In Sachsen-Anhalt hat sich seit Dezember 2010 politisch nicht viel verändert. Nach der Landtagswahl vom 20. März 2011 gibt es weiterhin eine CDU-SPD-Koalition. Die CDU stellt weiterhin den Ministerpräsidenten. Doch dieser ist neu im Amt. Liegt es daran, dass Reiner Haseloff zuvor Wirtschaftsminister war, dass die Regierung nun noch Änderungen am Rundfunkbeitrag fordert und durchsetzen will? So heißt es im Koalitionsvertrag (Seite 63):

„Zur Erhöhung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören aber auch die Transparenz seiner Gebühren und eine offene Diskussion des Gestaltungsauftrags der öffentlich-rechtlichen Programme. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Neugestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen eines haushaltsabhängigen Rundfunkbeitrages ab 2013. Im Kreise der Länder setzen sie sich dafür ein, dass für den Mittelstand und das Handwerk belastende Regelungen überprüft und geändert werden.“ > Weiterlesen

[UPDATE:] Glücksspielstaatsvertrag: Ministerpräsidenten beschließen erneut Internetsperren

Am Mittwoch trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Einziger Punkt auf der Tagesordnung bildete die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Dass dieser in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus enthalten könnte, war bislang lediglich als Gerücht im Umlauf. Nun bestätigt sich letzteres. Das jedenfalls ist einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (08.04.2011, Printausgabe) zu entnehmen. In diesem heißt es:

Die Bundesländer, die das Glücksspiel regeln, wollen gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz künftig scharf durchgreifen. Man werde mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln gegen illegale Wettfirmen vorgehen, sagt Rainer Robra (CDU), Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, das derzeit die Politik der Bundesländer koordiniert. Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, > Weiterlesen

#Fail-safe – Eine Nachbetrachtung zum JMStV (Teil II)

Die Novellierung des JMStV ist auf der Zielgeraden gescheitert. Im Landtag von NRW stimmten letzte Woche Donnerstag alle Fraktionen gegen den Staatsvertrag. Nachdem feststand, dass nicht nur FDP und DIE LINKE ihre Zustimmung verweigerten, sondern auch die CDU ins Ablehnungslager eingeschwenkt war, wollte die rot-grüne Landesregierung sich nicht die Alleinverantwortung für das Vertragswerk unterschieben lassen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ließ mitteilen, dass die Koalition „aus staatspolitischer Verantwortung“ zugestimmt hätte, für die ablehnende Haltung der für die Ausgestaltung des Vertrags mitverantwortlichen CDU aber nicht den Kopf hinhalten wolle (AFP). > Weiterlesen

Warum es der NRW-CDU bei JMStV und Rundfunkgebühr nicht um Medienpolitik geht

Die NRW-CDU weiß noch nicht, ob sie dem Staatsvertrags-Werk zur Rundfunkgebührenreform zustimmen wird, vermeldet der Kölner Stadtanzeiger. Rot-Grün muss somit erneut um die Mehrheit für ein Gesetzeswerk bangen, dass der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck federführend ausgehandelt hat. Dabei hatte die CDU-FDP-Regierung über lange Zeit hinweg alle wesentlichen Punkte des Gebührenmodells mitgetragen. Schließlich wird darüber schon seit mehr als einem Jahr diskutiert. Am 10. Juni 2010 einigten sich die Ministerpräsidenten auf die Eckpunkte des neuen Modells.

Die Landtagswahl in NRW fand zwar schon am 21. Mai 2010 statt, doch Hannelore Kraft wurde erst am 14. Juli 2010 zur Ministerpräsidentin gewählt. Weder Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch der heutige medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Krautscheid (bis 9.3.2010 Medienminister) sowie der heutige Stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet (ab 9.3.2010 Medienminister) kämpften öffentlich für ein anderes Gebührenmodell. Hätten Sie damals interveniert, dann hätte es am 10. Juni keine Einigung gegeben. Schließlich gilt bei Staatsverträgen das Prinzip der Einstimmigkeit: Änderungen können nur vorgenommen werden, wenn alle einverstanden sind. > Weiterlesen

#Fail – Eine Nachbetrachtung zum JMStV (Teil I)

Am 10. Juni quittierten die Ministerpräsidenten der Länder per Unterschrift einstimmig ihre Zustimmung zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV). Letzterer bildet den Mantel zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), über dessen Hintergründe, Ziele und Widersprüche an dieser Stelle seit elf Monaten kritisch berichtet wird.

Mit der Unterzeichnung des 14. RÄStV durch die Ministerpräsidenten war aufmerksamen Beobachtern der Rundfunkpolitik der Länder klar, dass der Drops, wenn auch nicht vollständig, so doch zu einem Gutteil gelutscht war. Nie zuvor ist ein auf den Weg gebrachter Rundfunkstaatsvertrag auf dieser Stufe des Einsetzungsprozesses gescheitert. Von nun an würden Widersprüche aus den eigenen Reihen nach den Eigengesetzlichkeiten und medial vermittelten Funktionsmechanismen von Politik als eine Schwächung der Person des jeweiligen Ministerpräsidenten gewertet. > Weiterlesen

Die Verteilung der Jugendmedienschutzzuständigkeiten intern in der Kritik

Für den Vorsitzenden der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), Wolf Dieter Ring, der auch Geschäftsführer der Bayrischen Landesmedienanstalt ist, ist es klar. Wie epd medien (81/2010, S. 9 f.) von der KJM-Veranstaltung „Was bedeutet der neue JMStV? – Zusammenarbeit zwischen Aufsicht und Selbstkontrollorganen“, die am 8. Oktober stattfand, berichtet, hätten die bisherigen Erfahrungen

„gezeigt, dass das System der regulierten Selbstregulierung unter Aufsicht der KJM gut funktioniere, wenn klare gesetzliche Anforderungen bestünden, so Ring. Da die Grenzen zwischen Film, Fernsehen und Internet immer mehr verschwänden, vereinfache der neu geregelte Staatsvertrag den erhöhten Abstimmungsbedarf zwischen den Kontrolleuren und stärke die Selbstkontrolleinrichtungen.“ > Weiterlesen

JMStV: Die Propaganda des Herrn Stadelmaier

Martin Stadelmaier (SPD), Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und Spiritus Rector des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), hat gestern in einer Pressemitteilung zur Versachlichung der Diskussion aufgerufen und behauptet:

Für die Betreiber von Blogs, Chats oder Social Communities wird mit der Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages keine Haftung für die Inhalte von Dritten auferlegt. […].

Ausserdem besteht – anders als vielfach im Netz behauptet – keine generelle Pflicht zur Alterskennzeichnung. Wer keine Inhalte anbietet, die für Kinder unter 16 Jahren entwicklungsbeeinträchtigend sind, muss keine Alterskennzeichnung vornehmen oder der Sendezeitenregelung folgen. > Weiterlesen

Jugendmedienschutz: Gut Ding will Weile haben

 

„Tatort Internet.“ Seit der ersten Ausstrahlung am 7. Oktober gingen bei der KJM immer mehr Beschwerden ein. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich nun entschieden. Auf  ihrer Sitzung am Mittwoch dieser Woche. Das war der 10. November. „Nach einer kritischen, intensiv geführten Diskussion entschied die KJM, dass kein Verstoß gegen die Jugendschutz-Bestimmungen besteht“, meldet presseportal.de.

Und die KJM vermeldet: „Die KJM prüfte die RTL 2-Sendungen gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag mit Blick auf die Einhaltung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) bezüglich der Frage, welche Wirkung eine Sendung auf minderjährige Zuschauer ausüben kann. Dabei kann die unabhängige Kommission immer erst nach der Ausstrahlung prüfen.“ > Weiterlesen

Ohne Worte: Blog netzpolitik.org ist jugendgefährdend

Das, was der gestern beschlossene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (wir berichteten) demnächst für alle Blogs und Soziale Netzwerke vorschreibt, nämlich jugendgefährdende (i.e. jugendbeeinträchtigende) Inhalte – oder solche, von denen man nicht weiß, ob sie es sind – per Filtersoftware zu blockieren, ist an einigen Schulen bereits Realität. Ein erstes Opfer dieser Praxis ist netzpolitik.org. Die Filtersoftware „Time for Kids“ – sie kommt an Schulen des Freistaats Bayern zum Einsatz – blockiert den Blog von Markus Beckedahl.

Kommentar: Das ist ohne Worte!