DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘JMStV’

Entscheidung der Ministerpräsidenten: Rundfunkgebühr und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag [Update II]

Morgen kommen die Regierungschefs der Länder in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter der Rubrik Rundfunkthemen: Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Unterzeichnung der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Zwei Themen, die es in sich haben – zwei Themen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit und demokratischer Teilhabe in einem intransparenten Gremium namens Rundfunkkommission der Länder, angegliedert an die Staatskanzleien der Ministerpräsidenten, ausgehandelt wurden. Vorsitzender der Rundfunkkommission und Spiritus Rector für die abzuarbeitenden medienpolitischen Beschlussvorlagen ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). > Weiterlesen

Hamburger Senat will beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag Bürgerschaft umgehen

Zuletzt hat sich der Hamburger Senat am 24. Februar mit dem Jugendmedienstaatsvertrag beschäftigt. Damals ging es um die Protokollerklärung, die man auf Druck der Grünen abgeben wird. Man weiß, so ist es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Kersten  Artus zu lesen, dass diese Protokollerklärung keine rechtliche Auswirkung haben wird. > Weiterlesen

SPD-Gesprächskreis fordert Neuverhandlung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

Der Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand proklamiert, angesichts des Ausgangs der Landtagswahl in NRW und der Bildung einer Regierungskoalition werde auch über netzpolitische Positionen verhandelt werden. In einem heute veröffentlichten Beschluss vom 10. Mai heißt es, dass damit ebenfalls eine Neuverhandlung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages verbunden sei:

Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag birgt die Gefahr von Zensur in sich. Wir wollen keine Zensuransätze mit unklaren Folgen. Er muss daher neu verhandelt werden.

In seiner Verlautbarung beruft sich der Gesprächskreis auf die netzpolitischen Grundlagen des Landtagswahlprogramms der NRW-SPD. Kurios daran > Weiterlesen

NRW-SPD bestätigt: Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages dient als Ersatz für Zensursula

Wikimedia hat den Parteien Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gestellt. Aus den Antworten sei lediglich auf eine Formulierung der SPD verwiesen, aus der mit entwaffnender Offenheit hervorgeht, was allenfalls Kritiker bislang zu behaupten wagen: Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (wir berichteten) dient als Ersatz für das Internetsperrgesetz Ursula von der Leyens, das sich durch die öffentliche Kritik als unpraktikabel erwies:

Die Vorschläge der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Zensur von Kinderpornographie-Seiten sind öffentlich intensiv diskutiert und kritisiert worden. Um alternative Vorschläge zu erarbeiten hat auf Länderebene, unter der Federführung von Rheinland-Pfalz, die Ausarbeitung einer Novelle des Jugendmedienstaatsvertrags begonnen. Der Vorschlag wurde mittlerweile von der Ministerpräsidentenkonferenz bestätigt. Die NRW-SPD unterstützt diesen Vorstoß zum Schutz von Kindern- und Jugendlichen vor gewaltverherrlichenden und pornographischen Materialien im Internet.

Hinter den Kulissen des Deutschen Computerspielpreises

Heute wird in Berlin zum zweiten Mal der mit 500.000 Euro dotierte Deutsche Computerspielpreis verliehen. Dieser wurde im Februar 2008 im Bundestag (BT-Drs. 16/7116) von CDU/CSU und SPD aus der Taufe gehoben. Ziel ist die Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in dem Bereich Games und – natürlich – die Förderung kulturell und pädagogisch wertvoller Spiele. Ein Problem war schon seinerzeit, dass eine große Zahl digitaler Spiele Gewalt beinhaltet. Daher bediente man sich eines nicht ungeschickten Schachzuges: Um die insbesondere bayerischen „Killerspiele“-Kritiker zu beruhigen, wurde die erste Preisverleihung nach München vergeben. Das wurde dort allerdings nicht sonderlich honoriert und Ministerpräsident Horst Seehofer blieb der Preisverleihung fern.

Der Preis wird je zur Hälfte vom Bundestag und von der Industrie finanziert. > Weiterlesen

Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Ministerpräsidenten falsch beraten unbelehrbar

Manche haben es bis zuletzt versucht. Doch all die Hilfestellungen haben nichts geholfen. Anstatt einen neuen Weg einzuschlagen, verfolgen die Ministerpräsidenten den alten weiter und schlagen sich den Weg durch ein immer dichteres Dickicht analoger Regelungen, um das digitale Medienzeitalter zu gestalten. Und dies alles in der Hoffnung, dass sich irgendwann das Dickicht lichtet. > Weiterlesen

Röhrenradio-Weltsicht führender Medienpolitiker offenbart sich beim Jugendschutz im Internet

Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, hat den Entwurf für einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gegen anhaltende Kritik in Schutz genommen.

„Es geht nicht darum, dass für Erwachsene Inhalte nicht zugänglich sind“,

so Martin Stadelmaier laut heise.de gestern auf dem PolitCamp 2010. Gestern bot auch die Süddeutsche Zeitung seinem Chef Kurt Beck zwei Spalten Platz. „Behüten, wo es nötig ist“ war der Titel. Ein sicheres Netz für Kinder will Kurt Beck schaffen. Er will den Kindern die großartigen Möglichkeiten des Netzes öffnen und sie zugleich „vor verstörenden Inhalten“ schützen. > Weiterlesen

JMStV: SPD-Netzpolitik als Farce – Dörmann heißt jetzt Stadelmaier

Kurz bevor Martin Stadelmaier (SPD) – rundfunkpolitischer Chefunterhändler von Kurt Beck und Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – am Samstag auf einer Diskussionsrunde zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Berlin auftrat, tat sich etwas auf der Website der Mainzer Staatskanzlei. Plötzlich erschien dort unter der Rubrik Medien der aktuelle Arbeitsentwurf zum JMStV (Stand: 12. März 2010).

Noch am frühen Freitag nachmittag war an gleicher Stelle lediglich die Version vom 7. Dezember 2009 eingestellt. Die Fassung vom 18. Februar 2010 ist dort nie erschienen. Ein Blick auf die aktuelle Version sowie Stadelmaiers Berliner Äußerungen zeigen jedoch, dass die neue Form praktizierter Transparenz nicht mit einer Öffnung für die von einer kritischen Netzöffentlichkeit dargebrachten Argumente einhergeht. Im Gegenteil – es verfestigt sich der Eindruck, dass die SPD in den Ländern sich in der Netzpolitik neuerlich an einer Pirouette versucht, die sie bereits auf Bundesebene zu Fall gebracht hatte. > Weiterlesen

JMStV: Niemand hat die Absicht, eine Zensurinfrastruktur zu errichten!

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wehrt sich in persona ihres Vorsitzenden, Wolf-Dieter Ring, gegen die im Netz erhobenen Zensurvorwürfe zur geplanten Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Ring hält diese für „inkorrekt“ und „kontraproduktiv“. In einer jüngsten Pressemitteilung heißt es:

„Hier drängt sich derzeit der Eindruck auf, dass bewusst falsche Sachverhaltsdarstellungen veröffentlicht werden, um die Netzgemeinde zu medienwirksamen Protestaktionen gegen den Novellierungsentwurf des JMStV aufzurufen und die Politik zu entsprechenden Änderungen zu bewegen“. > Weiterlesen

JMStV: Kein Grund zur Entwarnung [Update]

Die geplante Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) war an dieser Stelle bereits Thema. Auch deutete sich damals bereits an, dass die ursprünglich vorgesehene Kompletthaftung der Zugangsprovider für Inhalte im Netz aller Wahrscheinlichkeit nach entfallen werde. Nun berichtete Golem.de Ende letzter Woche, dass die überarbeite Fassung des Entwurfs „keine Zwangskennzeichnung von Inhalten und Netzsperren à la Zensursula enthalten“ wird. > Weiterlesen