Während die neuen NSA-Enthüllungen zur Überwachung von Geldtransfers über das Bankennetzwerk SWIFT für „Aufruhr im EU-Parlament“ (Spiegel Online) sorgen und Vertreter von vier Fraktionen (Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke) die Aussetzung oder gar Aufkündigung des SWIFT-Abkommens fordern, zeigt sich die Bundesregierung in einem anderen Verhandlungsgegenstand weiterhin ungerührt. Das avisierte Transatlantische Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) soll von den Belastungen der Ausspähaffäre durch den US-Geheimdienst freigehalten werden – ein Aussetzen der Verhandlungen ist nach Aussage der Bundesregierung nicht gewollt.

Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage von Petra Sitte und weiteren Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/14541) hervor, die wir hier in einer Vorabversion dokumentieren. Demnach liegen der Bundesregierung „keine über die auf Basis des Materials von Edward Snowden erfolgten Pressemeldungen hinausgehenden Erkenntnisse zu angeblichen Ausspähungsversuchen US-amerikanischer Dienste gegen deutsche, bzw. EU-Institutionen vor.“ > Weiterlesen