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Verwertungsgesellschaften: die Reden der anderen

Wie weiter mit den Verwertungsgesellschaften? Darüber diskutierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag aus Anlass eines Antrags der LINKEN. Stefan Krempl hat bereits bei heise darüber berichtet, mittlerweile ist auch das Wortprotokoll verfügbar.

Ansgar Heveling (CDU) hat zu dem Thema nichts zu sagen, außer dass er glaubt, die LINKE wolle die kollektive Rechteverwertung aushöhlen und preisgeben. Und dass man beobachten solle, was in Europa passiert. Die EU-Kommission hat nämlich umfangreiche Reformen angekündigt.

Sein Kollege Stephan Thomae (FDP) wagt sich weiter vor. Die Verwertungsgesellschaften sind nicht demokratisch genug? Nun, wem das nicht passt, der muss ja nicht Mitglied werden, meint Thomae: „Hält der einzelne Urheber die Bedingungen, die ihm von einer Verwertungsgesellschaft angeboten werden, für nicht angemessen, steht es ihm frei kein Mitglied der Verwertungsgesellschaft zu werden und seine Rechte selber zu verwerten.“ Demnächst sollen dann wohl die Urheber beim BITKOM auflaufen und ihren individuellen Anteil an der Geräte- und Leermedienabgabe einfordern. Auch an der Tatsache, dass die GEMA keine Creative-Commons-Lizenzen zulässt, hat Thomae nichts auszusetzen. Wer als Künstler unter CC veröffentlichen will, solle sich mit der GEMA „über die Bedingungen, unter denen die Verwertungsgesellschaft seine Rechte wahrnehmen soll, in Vertragsverhandlungen verständigen“ – oder eben austreten. Geradezu unheimlich ist Thomae der Vorschlag einer Vorab-Kontrolle der Tarife durch eine unabhängige Aufsichtsbehörde: „Würde die Aufsichtsbehörde die Tarife schon im Vorfeld überprüfen, käme dies der Situation gleich, dass der Staat die Tarife vorschreibt.“ Warum Überprüfen dasselbe sein soll wie vorschreiben, weiß wohl nur Thomae selbst.

Doch auch die SPD ist skeptisch, was eine beim Bund angesiedelte Regulierungsbehörde angeht. Das würde bestimmt zu viel Geld kosten, spekuliert Burkhard Lischka. Man sollte lieber die Stellen beim DPMA aufstocken. Er räumt aber ein, dass sich bei den Verwertungsgesellschaften „manches verbessern“ lässt, „zum Beispiel die Repräsentanz der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder der GEMA und deren Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der Mitgliederversammlung“.

LINKEN-nahe gibt sich überraschend Agnes Krumwiede von den Grünen: Sie findet den Vorschlag, eine „unabhängige Vorabprüfung“ der von Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife zu ermöglichen, gut und richtig. Dies „würde sicherlich auch die Akzeptanz von Tarifen erhöhen“, meint die Kulturpolitikerin. Auch seien „verlässliche Daten darüber, welche Werke wo, wann und wie oft genutzt werden“, dringend notwendig, so Krumwiede. Selbst in Sachen CC-Lizenzen pflichtet sie der LINKEN bei. Nur was die GEMA-Vermutung angeht, ist sie anderer Meinung: Die Diskussion darüber sei schlichtweg überbewertet.

Einstweilen hat die GEMA die Anwendung ihrer umstrittenen neuen Tarife verschoben: Sie sollen nun frühestens im Juni in Kraft treten.

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