DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘Verwertungsgesellschaften’

Bundestag: GEMA gut, alles gut

„Das System der Verwertungsgesellschaften umfassend reformieren“ – so lautete der Titel eines Antrags der Linksfraktion, den der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag mit den Stimmen einer großen Koalition aus CDU, FDP und SPD abgelehnt hat, bei Enthaltung der Grünen. Mehr Transparenz, eine bessere staatliche Aufsicht, gerechtere Verteilungspläne und vor allem eine Stärkung der Binnendemokratie – all dies ist nach Ansicht der Mehrheit überflüssig. Der Verlauf der Debatte kann jetzt im Plenarprotokoll nachgelesen werden, ab S. 133. > Weiterlesen

Netz für alle – Nfa Talk 22.03.2013: Verwertungsgesellschaften im 21. Jahrhundert – Liveblog

Eine Konferenz der Europafraktion GUE/NGL mit der Bundestagsfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung


Ritter Butzke,
Ritterstraße 26, 10969 Berlin
Freitag, 22. März 2013, 14 – 20 Uhr

Dies ist der archivierte Liveblog. > Weiterlesen

VFF-Verteilungsplan unter Beschuss

Die AG Dokumentarfilm hat nun auch in der zweiten Instanz mit ihrer Klage gegen den Mitteldeutschen Rundfunk gewonnen (zur ersten Instanz siehe hier). Die bei Sendeanstalten beliebte sogenannte „VFF-Klausel“ benachteiligt die Auftragsproduzenten der Sender in unangemessener Weise und darf zukünftig nicht mehr verwendet werden. Die Revision ist nicht zugelassen. Das ist nicht nur ein Sieg für die AG DOK, sondern bestätigt auch eine neuere Tendenz in der Rechtsprechung. Die willkürliche Umverteilung von Ausschüttungen zugunsten Dritter, die bei vielen Verwertungsgesellschaften gängige Praxis ist, wird von den Gerichten offenbar nicht akzeptiert. > Weiterlesen

Netz für alle – Nfa Talk 22.03.2013: Verwertungsgesellschaften im 21. Jahrhundert

Eine Konferenz der Europafraktion GUE/NGL mit der Bundestagsfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung


Ritter Butzke,
Ritterstraße 26, 10969 Berlin
Freitag, 22. März 2013, 14 – 20 Uhr

 

Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um das Urheberrecht drehen sich immer öfter auch um die Verwertungsgesellschaften. Nutzer sind frustriert, weil Videos auf YouTube gesperrt sind, die Clubs klagen über eine angeblich existenzbedrohende Tarifreform. Urheberinnen und Urheber aber nehmen die GEMA und andere Verwertungsgesellschaften in Schutz: als legitime Interessenvertretung von Komponisten, Textdichtern, Journalistinnen und Autorinnen, die mit ihrer Arbeit Geld verdienen wollen. Zugleich plant die Europäische Kommission eine Reform, die die Verwertungsgesellschaften zu mehr Transparenz verpflichten will.

Wo stehen Verwertungsgesellschaften Anfang des 21. Jahrhunderts? Für wen sind sie da? Wessen Interessen vertreten sie? Wir laden ein zur Diskussion über die Zukunft der kollektiven Rechtewahrnehmung.

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Verwertungsgesellschaften: die Reden der anderen

Wie weiter mit den Verwertungsgesellschaften? Darüber diskutierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag aus Anlass eines Antrags der LINKEN. Stefan Krempl hat bereits bei heise darüber berichtet, mittlerweile ist auch das Wortprotokoll verfügbar. > Weiterlesen

GEMA und Co. reformieren – LINKE präsentiert Vorschläge

Nicht erst seit dem Streit zwischen Clubs, Diskotheken und Kneipen mit der GEMA um die Tarife für die Musiknutzung bei Veranstaltungen sind Verwertungsgesellschaften in der Kritik. Bereits 2007 hat zum Beispiel  die damalige Enquetekommission „Kultur“ des Bundestages massiv die mangelnde Binnendemokratie in den Verwertungsgesellschaften kritisiert.

Auch der Streit zwischen GEMA und Youtube (bei dem nicht so ganz klar ist, welche Streitpartei wie zockt) ist in diesem Land nun seit längerem verfügbar. Die GEMA-Vermutung, die es den Verwertungsgesellschaften erlaubt, überall da die Hand aufzuhalten, wo nicht lückenlos und für jeden Einzelfall nachgewiesen wird, dass gemeinfreie oder unter Creative Commons (cc) lizensierte Werke genutzt werden, sorgt ebenfalls immer wieder für Ärger. Die Piraten haben derzeit gar eine Petition gestartet, die die Abschaffung der GEMA-Vermutung fordert.

Weiter gibt es immer wieder Auseinandersetzungen um die Ausschüttung der Einnahmen, um die Höhe der Verwaltungstrukturen und so weiter und so fort.

Gleichzeitig ist die Lizensierung der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ein derart aufwändiges und kompliziertes Geschäft, das Verwertungsgesellschaften für die kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in (Massen-)Medien unverzichtbar sind. > Weiterlesen

Verwertungsgesellschaften ignorieren EuGH-Urteil

Dass die deutschen Verwertungsgesellschaften dringend reformbedürftig sind, ist kein Geheimnis. Auch die staatliche Aufsicht beim Deutschen Patent- und Markenamt steht seit Langem in der Kritik. Dass insbesondere bei der GEMA und der VG WORT einiges im Argen liegt, haben in der letzten Zeit nicht nur die Tarifreform-Proteste gezeigt, sondern auch eine Klage, die der Urheberrechtler Martin Vogel angestrengt hat. Vogel, selbst Richter beim Europäischen Patentamt, fordert, dass die Verwertungsgesellschaften Urheberrechtstantiemen nur an Urheber, nicht auch an Verlage ausschütten. Am 24. Mai 2012 hat das Landgericht München I ihm Recht gegeben – ganz im Einklang mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Februar. > Weiterlesen

Dokumentarfilmer gewinnen gegen Fernsehsender

Die AG Dokumentarfilm hat sich vor dem Landgericht Leipzig mit einer Klage gegen den Mitteldeutschen Rundfunk durchgesetzt (Az. 05 O 3921/09). Das Gericht hat dem Sender untersagt, in seinen Verträgen mit freien Produzenten weiterhin die sogenannte „VFF-Klausel“ zu verwenden. Unabhängige Filmproduzenten, die häufig in Personalunion auch die eigentlichen Filmemacher sind, werden in den Verträgen mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bislang häufig verpflichtet, den Sendern die Hälfte der gesetzlichen Vergütungen abzugeben, die ihnen nach dem Urheberrechtsgesetz aufgrund ihrer eigenen Leistungsschutzrechte zustehen. Dabei geht es um Geld aus der Kabelweitersendung, dem Vermieten und Verleihen von Filmen sowie aus der Geräte- und Leermedienabgabe. Diese gesetzlichen Vergütungen stehen, wie das Leipziger Gericht nun feststellt, dem originären Rechteinhaber zu. Sie können nicht einfach in Verträgen an die Auftragsgeber abgetreten werden. > Weiterlesen

Kollektive Rechtewahrnehmung: EU will Quadratur des Kreises

Der Online-Musikmarkt kommt in Europa einfach nicht auf Touren. Vor allem grenzüberschreitende Angebote, also etwa Download- oder Streamingportale, sind häufig nur regional begrenzt zugänglich, in einzelnen Ländern, nicht in ganz Europa. Das Problem: Die Rechte an den Songs werden von unterschiedlichen nationalen Verwertungsgesellschaften verwaltet, jeweils für das eigene Land.  Das soll sich jetzt ändern. Die EU-Kommission hat eine Richtlinie entworfen, die die „Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken“ erleichtern soll. > Weiterlesen