Wir hatten an dieser Stelle (siehe hier) bereits gemutmaßt, dass in der Koalition hinter den Kulissen eine Auseinandersetzung zum Umgang mit dem Zugangserschwerungsgesetz geführt wird. Bekanntlich wurde das Gesetz bislang vom Bundespräsidenten nicht ausgefertigt. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestätigte nun in einem Interview mit dem Spiegel (Nr. 2/11.1.10) diesen Konflikt. Wird die Printversion des Interviews herangezogen – von Spiegel Online liegt bislang nur eine redaktionelle Zusammenfassung vor –, sticht hervor, dass die Justizministerin nur noch einen von zwei Fällen: der Bundespräsident unterschreibt – der Bundespräsident unterschreibt nicht, behandelt: > Weiterlesen