DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —

Archiv für März 2010

ACTA-Abkommen: Verhandlungspositionen en détail geleakt!

An dieser Stelle wurde bereits kurz auf ein neues, jüngst geleaktes Dokument zum gegenwärtigen Verhandlungsstand über das im Geheimen verhandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hingewiesen. Inzwischen liegt uns das diesbezügliche Dokument in einer weiteren, offenbar von der EU-Kommission für spezifische Zwecke des Europäischen Rates versandten Originalversion vor. Das insgesamt 44 Seiten umfassende Papier trägt das Datum 12. Februar 2010, wurde demnach nach der letzten Verhandlungsrunde am 26.–27. Januar in Guadalajara (Mexiko) erstellt und gibt eine tabellarische Übersicht über die Verhandlungspositionen der USA, der EU und weiterer Staaten. Es ist, wie der ACTA-Experte Michael Geist in seinem Blog konstatiert, > Weiterlesen

Auch öffentlich-rechtliche Sender können sparen

Die BBC will über 600 Mio. Pfund (665 Millionen Euro) einsparen. Von jedem Gebührenpfund sollen in Zukunft 90 Pence in die Programme fließen. So sollen laut Generaldirektor Mark Thompson die Hälfte der BBC-Websites eingestellt und im Onlinebereich 25 Prozent eingespart werden. Wie der Tagesspiegel > Weiterlesen

Abmahnung als Geschäftsmodell

„Die Jagd auf Raubkopierer ist nicht nur Selbstschutz, sondern auch ein einträgliches Geschäftsmodell. Einblicke in die Welt der Abmahnindustrie, in der auch ein bekannter Rapper mitmischt“,

beschreibt Johannes Boie in der Süddeutschen Zeitung. > Weiterlesen

Neues ACTA-Dokument geleakt

Eine neue Synopse zu den unterschiedlichen Positionen der über ACTA verhandelnden Regierungen ist auf euro-police.noblogs.org geleakt worden (pdf). Auf 42 Seiten wird in Tabellenform der Entwurfstext mit den Änderungswünschen abgeglichen. Viele Differenzen scheinen sich, nach einer ersten Durchsicht, auf Formulierungsfragen und unterschiedliche Rechtsbegriffe zu beziehen. Ab Seite 23 wird jedoch auch näher auf die Providerhaftung eingegangen. Die USA schlagen dafür eine umfangreiche Regelung vor. Eine nähere Auswertung folgt.