FoeBuD e.V, der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, hat heute einen Aufruf zur Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgelt-Nachweis (ELENA) Online gestellt. Auf der Website kann kostenfrei eine Vollmacht heruntergeladen werden, mit der sich jedermann der Beschwerde gegen ELENA anschließen kann. Einzige Voraussetzung ist, dass dieses nach eigenhändiger Unterschrift per Post versandt wird. > Weiterlesen
Um die Exporte anzukurbeln und die Ausfuhren innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verdoppeln, hat US-Präsident Barack Obama am Donnerstag auf der Jahreskonferenz der staatlichen Export-Import Bank in Washington eine aggressive Handels- und Exportförderungspolitik angekündigt. Pikant daran: Dazu zählt auch ein rabiater Schutz von Immaterialgütern sowie eine konsequente Umsetzung von Handelsabkommen zum Schutz des geistigen Eigentums, einschließlich ACTA. > Weiterlesen
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss schlug auf seinem Blog vor, den parlamentarischen Mitgliedern der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ Fragen zu ihren netzpolitischen Positionen zu stellen. Er wollte dies nicht selbst tun, sondern stellt einfach Vorschläge für Fragen in den Raum. Diese blieben nicht ungehört…
Halina Wawzyniak , designiertes Mitglied für die Linksfraktion, hat die ungestellten Fragen denn auch prompt beantwortet.
Gerade bei der anstehenden Internet-Enquete ist es wichtig außerparlamentarischen Druck aufzubauen und die Debatte von außen mit voranzutreiben. So können wir verhindern, dass die Ergebnisse der Enquete in der Schublade verschwinden. Ich werde mich in meiner Fraktion und Partei dafür einsetzen die Netzpolitik und die Arbeit der Enquete wesentlich in unsere Politikentwicklung mit einzubeziehen.
Auch Petra Sitte, designierte Stellvertreterin in der Enquete, hat Jörg Tauss geantwortet (pdf): > Weiterlesen
Auf netethics.net formuliert Rainer Kuhlen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“, seine Vorstellungen für das Aufgabenspektrum der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“:
„Wem gehört Wissen? Wie kann der Zugriff zu den Informationsressourcen des Internet für alle gesichert werden? Welche Rolle kommt dem Staat zu, die neuen Verhaltens- und Nutzungsformen im Internet verträglich mit unserem demokratischen Rechtssystem und den normativen Ewartungen der Bürgerinnen und Bürger vorsichtig zu steuern bzw. zu regulieren und dabei Entwicklungspotenziale des Internet nicht zu stark einzuschränken.“
Die Gesellschaft sollte die Chance nutzen,
an der politischen Gestaltung der elektronischen Räume des Internet direkt oder in der Öffentlichkeit mitzuwirken.
Der Bitkom hat eine Umfrage gemacht und dabei auch gefragt: „Für welche Vorteile würden Sie einen Computerchip im Körper tragen?“
4% der Befragten würden dies für schnellere Eingangskontrollen machen, 5% für bequemeres Einkaufen, 12% für erhöhte Sicherheit und 16% für eine schnellere Rettung. 6 % sehen „sonstige Vorteile.“
Immerhin 72% sagten, sie wüssten nicht, welchen Vorteil ihnen ein Chip unter der Haut bringen soll.
Heute debattiert das Europäische Parlament (EP) in Straßburg (Tagesordnung, 9. März 2010) über das geplante Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Der Aussprache zu Grunde liegt eine Parlamentarische Anfrage der Fraktionen Die Grünen/Freie Europäische Allianz (Verts/ALE), Europäische Volkspartei (PPE), Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vereinte Europäische Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) sowie Europäische Konservative und Reformer (ECR). > Weiterlesen
Zwar erfreuen sich die Videoportale großer Beliebtheit und werden von zwei Dritteln der 12- bis 19-Jährigen regelmäßig im Internet aufgesucht. Doch nur ein Drittel sieht auch häufig Fernsehausschnitte im Internet an, so die JIM-Studie 2009. Im Detail zeigt sich, dass die Jugendliche den Computer kaum nutzen, um Radio zu hören (12%), Fernsehen live (4%) oder zeitversetzt (4%) zu sehen bzw. in den Mediatheken nach Beiträgen zu suchen (3%). > Weiterlesen
Dank der Mehrheit, die die Partei „Volk der Freiheit“ im Verwaltungsrat von „Mamma Rai“ hat werden bis zu den Wahlen die vier wichtigsten Polit-Talkshows des Landes aus dem Programm genommen. Generaldirektor Mauro Masi, ein > Weiterlesen
Kaum wurden die Planungen der BBC bekannt, Einschnitte bei den Ausgaben für ihre Internet-Angebote vorzunehmen, nahm dies Rainer Robra (CDU) als „ein wichtiges Signal in der Debatte um die Telemedien von ARD und ZDF“. Er erklärte gestern:
„Unsere (!) Rundfunkanstalten sollten ebenso wie die BBC > Weiterlesen
Wie gestern an dieser Stelle berichtet, existiert eine umfangreiche Synopse zu den Positionen der über ACTA verhandelnden Staaten. Was passiert nun, wenn sich jemand die Mühe macht, und bei der Kommission offiziell nach dem Dokument fragt. Das Ergebnis: > Weiterlesen