DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
 

ACTA: Die Finten der Geheimdiplomatie

Wie gestern an dieser Stelle berichtet, existiert eine umfangreiche Synopse zu den Positionen der über ACTA verhandelnden Staaten. Was passiert nun, wenn sich jemand die Mühe macht, und bei der Kommission offiziell nach dem Dokument fragt. Das Ergebnis:

In einem netten Schreiben (pdf) wird ihm beschieden, dass eine Veröffentlichung des Dokuments leider die Beziehung zu Drittstaaten beeinträchtigen könnte. Das Dokument selbst wird dann mitgesendet (pdf). Allerdings folgt nach dem Deckblatt nur der Hinweis, dass das Dokument bis zum Ende nicht öffentlich sei. Man weiß also: es existiert. Viel transparenter geht es kaum.

Keine Kommentare mölich.