DIGITALE LINKE
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Archiv für April 2010

Netzsperren: Die CSU legt nach

Die CSU legt nach: Nach CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und dem bayerischen CSU-Innenminister Joachim Hermann wirft sich nun auch CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl – zugleich Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ins Gefecht für Netzsperren und gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Welt Online berichtet darüber heute wie folgt:

Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) wirft Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. „Nach Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesrepublik das Sperren solcher Internetseiten aufgegeben. Aber das stimmt nicht“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), WELT ONLINE. > Weiterlesen

Und noch einer – Bayerischer Innenminister fordert Löschen und Sperren

In die Phalanx derer, die nach dem Netzsperren-Vorstoß von EU-Innenkommissarin Malström die Grundlage des Koalitionsvertrags (Löschen statt Sperren) aufkündigen wollen und nun beides – Löschen und Sperren – fordern, hat sich jetzt auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eingereiht. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp (via Open Report) ermahnt er Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einem schnelleren Handeln im Kampf gegen Kinderpornographie:

Herrmann kritisierte: «Das Hickhack zwischen Sperren und Löschen bringt uns überhaupt nicht weiter.» Er habe nichts gegen das Löschen von Internetseiten. Aber es liege immer noch kein konkreter Vorschlag der Bundesjustizministerin dazu vor. Statt dessen agitiere die FDP-Politikerin nur gegen Internetsperren. Der CSU-Politiker fügte hinzu: «Für mich spricht nichts dagegen, beides zu machen.» > Weiterlesen

Miese Nummer – Wie DerWesten Front macht für Internetsperren

DerWesten – das Online-Portal der WAZ-Mediengruppe – macht Front für Internetsperren. Bereits am Montag dieser Woche hatte Knut Pries, Chef des Brüsseler Korrespondentenbüros der WAZ-Gruppe, in einem Kommentar „Kinderpornographie ist das größte Verbrechen“ die Sperrgesetz-Pläne der EU-Kommissarin Malmström begrüßt und im Falle von Kinderpornographie das Internet als den „Marktplatz dieses Verbrechens“ bezeichnet:

Die Brüsseler Kommissarin Malmström hat recht: Das Quälen von Kindern ist das scheußlichste aller Verbrechen. Hier trifft die größte Schäbigkeit des Motivs auf die größte Hilflosigkeit der Opfer[s]. Und das Internet ist kein beliebiger Tatort. Es ist der Marktplatz dieses Verbrechens. > Weiterlesen

CSU-Generalsekretär und Kinderschutzbund ebenfalls für neues Internet-Sperrgesetz

Nach dem Vorstoß von EU-Kommissarin Malmström, Netzsperren gegen Kinderpornographie zu errichten, formieren sich hierzulande die Fronten in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Heute attackierte (via AFP) CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf. Die Ministerin, die gegen die geplante europäische Vorschrift für eine Sperrinfrastruktur eintritt (wir berichteten), könne nicht „im Alleingang“ die Linie der Bundesregierung festlegen. Dobrindt weiter:

„Es wäre verhängnisvoll, wenn sich Deutschland durch die Bundesjustizministerin hier verweigert“, sagte Dobrindt weiter. Der CSU-Politiker verlangte, die Frage in einer Koalitionsrunde zu besprechen. > Weiterlesen