Die Verhandlungen zum Anti-Counterfighting Trade-Agreement (ACTA) gehen offenbar in die letzte Runde. Wie Reuters berichtet, soll der Vertragstext auf der letzten Verhandlungsrunde in Japan abschließend beraten werden. Diese soll bereits ab 13.9. in Tokio stattfinden. Offensichtlich haben die Verhandlungspartner bei der Verhandlungsrunde in der verangenen Woche in Washington D.C. strittige Fragen geklärt. Die Konflikte zwischen den USA und den anderen Teilnehmerstaaten hatten sich zuletzt jedoch eher ausgeweitet, wie Michael Geist analysierte. Geist vermutet nun, dass die USA ihre Position für eine Providerhaftung im Internet sowie für eine Three-Strikes-Regel gegen Urheberrechtsverletzer im Netz zugunsten einer schnellen Einigung aufgegeben haben.
Die EU-Kommission veröffentlichte eine Abschlusserklärung zu der jüngsten Verhandlungrunde, in der Argumente der Kritiker aufgegriffen werden. Es wird versichert, dass ACTA im Einklang mit dem TRIPS-Abkommen stehe und keine negativen Auswirkungen auf die Versorgung ärmerer Regionen der Welt mit Generika habe. Auch seien keine Durchsuchungen von Reisegepäck an den Landesgrenzen der teilnehmenden Staaten vorgesehen.
Der Text des Abkommens soll jedoch bis zur Runde in Tokio geheim bleiben, denn die EU-Kommission hat eine Veröffentlichung erst für den Zeitpunkt vor der Unterzeichnung angekündigt. Dann aber heißt es für alle Beteiligten nur noch: „Friss oder stirb.“ Die Eile der Verhandlungsteilnehmer könnte daher auch dem wachsenden Widerstand gegen ACTA geschuldet sein. In Indien, einem der größten Generika-Produzenten für die Entwicklungsländer, befürchtet man dramatische Folgen, wenn ACTA umgesetzt wird. Bereits im Mai hatten indische Regierungsvertreter daher angekündigt, eine Koalition gegen ACTA ins Leben rufen zu wollen und den TRIPS-Rat mit dem Thema zu befassen.
Sollte tatsächlich in 14 Tagen ein unterschriftsreifes Dokument vorliegen, ist nur zu hoffen, dass der zuletzt etwas eingeschlafene Widerstand gegen das Abkommen schnellstens zu neuem Leben erweckt wird.