ACTA, die Kinder und die Kapitalismuskritik

Wo kommen denn die ganzen Kinder her? Ein Frage, die sich manch Netzaktivist über 30 am Samstag bei den Anti-Acta-Demonstrationen gestellt haben könnte. Die überwiegende Mehrheit der Protestierenden erschien all denen, die seit Jahren im Spätsommer für Freiheit statt Angst oder 2009 gegen Zensursula demonstriert hatten, die sich von all den netzpolitischen Konferenzen kennen, unvertraut und verdammt jung.

Till Westermeyer hat es für sich und seine Partei Die Grünen und ein wenig auch DIE LINKE bereits formuliert: Hier demonstrierten nicht die üblichen Verdächtigen.

DIE LINKE hat bereits 2009 angefangen, ACTA im Bundestag kritisch zu hinterfragen und frühzeitig die Proteste vom Wochenende unterstützt. Die Grünen haben vor allem im Europaparlament den parlamentarischen Kampf gegen ACTA angeführt und es auch in Deutschland mit etwas frecher PR mal wieder geschafft, dank ein paar umgeworfener Buchstaben vergangene Woche den Eindruck zu erwecken, ganz vorne mit dabei zu sein. Aber all das kann ebenso wenig wie tapfere Parteiprominenz und Fahnen auf den Demos vom Samstag darüber hinwegtäuschen, dass hier primär kein parteipolitischer Protest auf die Straße ging.

Es waren junge Menschen, deren kollektivbildende Symbole keine Parteilogos, sondern Internet–Meme sind. Die Krautchan, 9gag und Anonymous wahrscheinlich viel viel besser kennen als Spiegel Online, Netzpolitik.org oder gar unseren kleinen Blog. Fraglich auch, ob das wirklich DIE „Generation Twitter“ ist. Vielleicht twittern die 14- bis 20jährigen ACTA-Gegnerinnen und –Gegner alle, aber sind sie identisch mit den Twitterern, die sich über die netzpolitische Relevanz der Äußerungen von @peteraltmaier oder des Tortenessens von Dorothee Bär und Christopher Lauer unterhalten?

Sind die Neulinge in der Demo-Szene wirklich, wie Till Westermeyer annimmt, hauptsächlich Piratenwählerinnen und -wähler oder geht ihre Politisierung einen ganz anderen Weg als den über Parteien? Wie politisch ist der Protest überhaupt? Quasi ein Allgemeinplatz der journalistischen Berichterstattung über die Demonstrationen vom Samstag ist, dass viele der Protestierenden gar nicht so genau wüssten, was ACTA denn sei. Es sei mehr ein gefühlter Protest aus der Sorge heraus, dass der eigene Kulturraum Internet durch die herkömmliche Politik bedroht werde.

Insofern hätte vielleicht auch der aus der SPD-Rechten kommende Twitterer Christian Soeder recht, wenn er schreibt: „Wenn die #Linkspartei in den Protest gegen #acta Kapitalismuskritik hineinfabuliert, versteht sie das Thema nicht.“

Dazu passt die Beobachtung von Till Westermeyer im bereits erwähnten Post: „Da waren die, zu deren Alltag ein nutzbares Netz ganz und gar dazugehört, die dort ihre Freundschaften pflegen, die sich im Netz kulturell betätigen und dort Kultur mitnehmen – aber nicht die Linksalternativautonomen, die sonst gegen derartige Abkommen auf die Straße gehen.“

Nun, die waren schon auch auf der Straße, aber eben klar in der Minderheit. Nicht nur deshalb ist der zitierte Tweet von Christian Soeder mindestens so falsch wie richtig. Die Mehrheit der Protestierenden hat wohl nicht aus einer wie auch immer reflektierten kapitalismuskritischen Haltung heraus protestiert. Dennoch wird eine politisch durchdachte Kritik an ACTA an eben den genuin linken Fragen nicht vorbei kommen.

ACTA wurde von Mächtigen (Regierung, Konzerne) ohne Einbezug der Massen (oder ihrer Vertretungen wie Parlamente oder NGOs) verhandelt. ACTA soll Konzerninteressen verteidigen. Die Interessen der Medienindustrie gegen die Interessen der Netznutzerinnen und Nutzer (um die Interessen der Urheberinnen und Urheber geht es dabei maximal am Rande, wie zum Beispiel Friedrich Küppersbusch heute anmerkt). Die Interessen der Pharma- und Chemielobby gegen die Interessen von Kleinbauern und Kranken, insbesondere in den Ländern des globalen Südens.

Und dort, wo ACTA es aufgrund des Gegenwinds nicht mehr leisten kann, verschwinden die entsprechenden Textpassagen und tauchen plötzlich in anderen Verträgen und Richtlinien wieder auf, auch weil ehemalige Lobbyisten der Medienindustrie zum exklusiven Club derer gehören, die sich auf EU-Ebene um all die Verträge und Richtlinien kümmern, die aus den immer gleichen Zutaten (eingeschränkte Freiheitsrechte, Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, Überwachung etc.) bestehen. Es ist eine Eliten- und Profitmaximierungspolitik, die sich keinen Deut um Allgemeinwohlinteressen schert.

DIE LINKE steht hier vor einer doppelten Herausforderung. Die kapitalismuskritischen Aspekte mit dem Anti-ACTA-Unmut zusammenzubringen kann eine Chance sein. Aber nur, wenn sie einen Weg findet, wie sie die, die am Samstag auf den Straßen waren, anspricht, ohne von oben herab zu belehren. Dazu wird es Öffnungsprozesse geben müssen. Soli-Erklärungen und Parteivorstandsbeschlüsse werden nicht ausreichen. Es wird um Diskurs auf Augenhöhe und nicht um Besserwisserei gehen.

Tags: ACTA, DIE LINKE, GRÜNE, Jugend, Piraten

Gepostet am Montag, 13.Februar 2012 um 22:20. abgelegt unter Netzpolitik, Parteien. Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.