DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Posts mit dem Tag ‘ACTA’

LINKE fragt Bundesregierung zu TTIP

Seit die Deutsche Bundesregierung das Verhandlungsmandat der EU-Kommission abgesegnet hat, ist von dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP, dem Nachfolgeprojekt von ACTA, nicht mehr viel zu hören gewesen. DIE LINKE hat nun in einer Kleinen Anfrage nachgehakt, welche Haltung die Bundesregierung zu dem geplanten Abkommen und den vielen umstrittenen Fragen in seinem Zusammenhang einnimmt. Jetzt liegt eine Antwort vor (BT-Drucksache 17/14734, hier vorab). > Weiterlesen

TTIP: LINKE fragt nach

Nachdem das umstrittene Freihandelsabkommen ACTA im Jahr 2012 an vehementen Protesten aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich gescheitert ist, hat die Bundesrepublik Deutschland kürzlich ihre Mitarbeit an dem Nachfolgeabkommen TTIP zugesagt. Das Abkommen zielt auf eine Freihandelszone, die zwischen den teilnehmenden europäischen Staaten und den USA entstehen soll. > Weiterlesen

Jahrbuch Netzpolitik – wir sind mit von der Partie

Gestern veröffentlichte netzpolitik.org ihr “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur”, das auf 270 Seiten verschiedene Beiträge rund um die Netzpolitik des zu Ende gehenden Jahres vereinigt, die allesamt den Anspruch haben, über den Tag hinaus von Interesse oder Bedeutung zu sein. Einige Texte sind Extra für das Buch verfasst, andere sind andernorts bereits im Laufe dieses Jahres erschienen.

Das Jahrbuch enthält Texte von 36 internationalen und teils sehr renommierten AutorInnen. Dabei haben es auch Texte aus unserem Blog und dem weiteren Umfeld der “Digitalen Linken” ins Buch geschafft. Neben “Crowdfunding vs. Gratismentalität” und “Ohne Gleichberechtigung und sozialen Ausgleich bleibt Open dicht”, die beide zuerst hier erschienen sind, finden sich im Jahrbuch von Netzpolitik auch die großartige Keynote “Digitale Solidarität” von Felix Stander zur diesjährigen “Netz für Alle”-Konferenz von Rosa-Luxemburg-Stiftung und der LINKEN im Bundestag, sowie ein “Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik” von Mathias Monroy, u.a. Mitarbeiter beim LINKEN MdB Andrej Hunko und der Artikel “Die neuen Hilfssheriffs des Internets” von CCC-Sprecherin Constanze Kurz, die von der LINKEN als Sachverständige in die Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Bundestags geholt wurde.

Das komplette Jahrbuch mit vielen weiteren sehr lesenswerten Artikeln gibt es bei netzpolitik.org als Bezahl-Ebook, als Torrent oder als PDF. Eine Druckversion ist geplant, für den Erwerb derselben kann mensch sich bei netzpolitik.org vormerken.

ACTA ad acta: Das namentliche Abstimmungsverhalten

Heute ist das Anti-Piraterie-Abkommen Acta vom Europäischen Parlament abgelehnt worden. Das ist ein großer – möglicherweise, wenn es nach dem Willen der Europäischen Kommission geht, nur zwischenzeitlicher – Erfolg. Wir dokumentieren im folgenden das namentliche Abstimmungsverhalten:

TO SEND BACK ACTA TO INTA

7. A7-0204/2012 – David Martin – Demande de renvoi en commission 04/07/2012 12:57:00.000

255

+

ALDE: Chatzimarkakis, Creutzmann, Haglund, Hirsch, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Reimers, Takkula, Thein, Theurer

ECR: Ashworth, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Hannan, Harbour, Karim, Kirkhope, Kožušnik, McClarkin, McIntyre, Nicholson, Ouzky, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tošenovsky, Van Orden, Vlasak, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, van Dalen, Češkova

EFD: Allam, Imbrasas, Paksas, Salavrakos, Tzavela, Vanhecke > Weiterlesen

Veranstaltungshinweis: Barcamp Urheberrecht am 12.05. in Leipzig

Barcamp Urheberrecht

Nachdem am vergangenen Montag auf Einladung der LINKEN im Europaparlament und im Bundestag sowie der AG Dokumentarfilm, dem Chaos Computer Club und dem Verein Digitale Gesellschaft UrheberInnen und NutzerInnen gemeinsam über neue Vergütungsmodelle in der Kreativbranche diskutierten, geht eine Orgarunde aus LINKEN, Linksjugend, Piraten und parteilosen Menschen aus Sachsen das Thema Urheberrecht diesen Samstag noch basisdemokratischer an. Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung laden sie ein zum:

Barcamp Urheberrecht am 12.05. von 10-20 Uhr in Leipzig

Weitere Infos auf dem Veranstaltungsflyer oder hier.

Berliner Debatte zu ACTA – Protokoll online

Es gab einige höhnische Bemerkungen, als sich Landesparlamente mit ACTA befassten. Dafür gibt es allerdings keinen Grund, war es doch der Bundesrat, der als erste deutsche Parlamentskammer in einer Entschließung auf die Schwierigkeiten mit dem Abkommen in Prozedere und Inhalt hinwies.

Am 25.4. hatte auch der Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auf der Grundlage eines Antrags der Linksfraktion zu einer Anhörung eingeladen. Die Sachverständigen Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft e.V., Dr. Sandy Harnisch (Aktionsbündnis gegen AIDS), Stephan Urbach (Telecomix) und Hannah Seifert (eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft) standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Das vollständige Wortprotokoll (pdf) gibt einen guten Überblick über Gegenargumente und den Stand der Debatte zum Abkommen.

Über die Auswertung wird der Ausschuss gesondert beraten. Die Piraten haben einen Änderungsantrag zum linken Antrag formuliert und wollen diesem zustimmen. Auch die anderen Fraktionen sollten dies nach dieser eindeutigen Anhörung tun!

Der Welttag des geistigen Eigentums, Verwertungsinteressen und die Rechte von Urhebern und Nutzern

Zum heutigen “Welttag des geistigen Eigentums” haben sich auch VertreterInnen der LINKEN geäußert. Jan Wagner, Landttagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und netzpolitischer Sprecher der dortigen Linksfraktion setzt sich kritisch mit dem Begriff auseinander und schreibt unter anderem:

Der Begriff des geistigen Eigentums hat sich in den letzten Jahren zu einem politischen Kampfbegriff gegen das Urheberrecht und für Verwertungsinteressen durchgesetzt. Der Welttag des geistigen Eigentums proklamiert aber gerade, den Schöpfern geistiger Werke den notwendigen Schutz politisch und juristisch einzuräumen.

Durch die Entwicklung des Internets ist eine Modernisierung des Urheberrechts, welches bei uns geistige Leistungen schützen soll, zwingend notwendig geworden. Doch gerade jene, die sich dieser Modernisierung sperren, führen den Begriff des geistigen Eigentums als Argument ins Feld. Bedauerlicherweise ist somit die Möglichkeit über die konkrete Ausgestaltung eines an das digitale Zeitalter angepassten Urheberrechts zu diskutieren, frühzeitig geblockt.

Aus der LINKEN Bundestagsfraktion wird auf den dringenden Reformbedarf des Urheberrechts hingewiesen. Aus diesem Grund veröffentlichen die Sprecherinenn für Netz-, Medien-, Kultur-, Forschungs- und Technologiepolitik ein 10-Punkte-Papier mit den LINKEN Kernforderungen zur Urheberrechtsreform, dass wir hier vollständig dokumentieren: > Weiterlesen

Kostenloskultur gegen ACTA – oder so

Markus Beckedahl fragte gestern auf Netzpolitik.org unter demselben Titel, was die hessischen Grünen wohl zu einer Pressemitteilung trieb, in der es hieß:

Wer wertvolle Inhalte haben möchte, der muss dafür auch etwas zahlen. Die Kostenloskultur im Internet muss ein Ende haben. ACTA wie es heute vorliegt, ist nicht das richtige Mittel um eine neue Online-Kultur zu etablieren. > Weiterlesen

ACTA im Petitionsausschuss, Vorratsdatenspeicherung nicht

Am 7. Mai wird der Petitionsausschuss des Bundestages ACTA im Rahmen einer öffentlichen Sitzung beraten. Grundlage der Beratung ist eine E-Petition, die inzwischen mehr als 60.000 Mitzeichnungen erhalten hat, und deren Mitzeichnungsfrist mit Ablauf des heutigen Tages endet. Darin wird gefordert, „die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.“

Dass der Petionsausschuss eine öffentliche Anhörung zu einem solch frühen Stadium ansetzt, ist ungewöhnlich, und gab es nach Angaben eingeweihter Kreise bislang nicht. Es dürfte zwei Gründe haben: Erstens ist die Petition inzwischen unschädlich, da mit der Entscheidung der Europäischen Kommission, ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, die Ratifizierung in der Praxis bereits ausgesetzt ist. > Weiterlesen

Bundesregierung: Deutschland ist nicht zur Ratifikation von ACTA verpflichtet

Der Beschluss des Europäischen Rates zur Unterzeichnung von ACTA verpflichtet Deutschland und auch die Europäische Union nicht. Wir dokumentieren hier die Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Max Stadler auf die Frage des Abgeordneten Alexander Ulrich (DIE LINKE) aus der gestrigen Fragestunde des Bundestages (Drucksache 17/8723, Frage 35):

“Inwiefern sind die Bundesregierung oder andere EU-Mitgliedstaaten durch den Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2011 hinsichtlich der geplanten Ratifizierung des ACTA-Abkommens (ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement) eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung von ACTA eingegangen, wie es am 10. Februar 2012 im Handelspolitischen Ausschuss von der EU-Kommission behauptet wurde, und welche internationale Verantwortung, wie es die EU-Kommission im Handelspolitischen Ausschuss ebenfalls vorträgt, ist nach Auslegung der Bundesregierung damit verbunden? > Weiterlesen