Um die Exporte anzukurbeln und die Ausfuhren innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verdoppeln, hat US-Präsident Barack Obama am Donnerstag auf der Jahreskonferenz der staatlichen Export-Import Bank in Washington eine aggressive Handels- und Exportförderungspolitik angekündigt. Pikant daran: Dazu zählt auch ein rabiater Schutz von Immaterialgütern sowie eine konsequente Umsetzung von Handelsabkommen zum Schutz des geistigen Eigentums, einschließlich ACTA. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘ACTA’
Europäisches Parlament debattiert heute über ACTA [Update]
9.März 2010
Heute debattiert das Europäische Parlament (EP) in Straßburg (Tagesordnung, 9. März 2010) über das geplante Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Der Aussprache zu Grunde liegt eine Parlamentarische Anfrage der Fraktionen Die Grünen/Freie Europäische Allianz (Verts/ALE), Europäische Volkspartei (PPE), Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vereinte Europäische Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) sowie Europäische Konservative und Reformer (ECR). > Weiterlesen
ACTA: Die Finten der Geheimdiplomatie
4.März 2010
Wie gestern an dieser Stelle berichtet, existiert eine umfangreiche Synopse zu den Positionen der über ACTA verhandelnden Staaten. Was passiert nun, wenn sich jemand die Mühe macht, und bei der Kommission offiziell nach dem Dokument fragt. Das Ergebnis: > Weiterlesen
ACTA-Abkommen: Verhandlungspositionen en détail geleakt!
3.März 2010
An dieser Stelle wurde bereits kurz auf ein neues, jüngst geleaktes Dokument zum gegenwärtigen Verhandlungsstand über das im Geheimen verhandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hingewiesen. Inzwischen liegt uns das diesbezügliche Dokument in einer weiteren, offenbar von der EU-Kommission für spezifische Zwecke des Europäischen Rates versandten Originalversion vor. Das insgesamt 44 Seiten umfassende Papier trägt das Datum 12. Februar 2010, wurde demnach nach der letzten Verhandlungsrunde am 26.–27. Januar in Guadalajara (Mexiko) erstellt und gibt eine tabellarische Übersicht über die Verhandlungspositionen der USA, der EU und weiterer Staaten. Es ist, wie der ACTA-Experte Michael Geist in seinem Blog konstatiert, > Weiterlesen
Neues ACTA-Dokument geleakt
1.März 2010
Eine neue Synopse zu den unterschiedlichen Positionen der über ACTA verhandelnden Regierungen ist auf euro-police.noblogs.org geleakt worden (pdf). Auf 42 Seiten wird in Tabellenform der Entwurfstext mit den Änderungswünschen abgeglichen. Viele Differenzen scheinen sich, nach einer ersten Durchsicht, auf Formulierungsfragen und unterschiedliche Rechtsbegriffe zu beziehen. Ab Seite 23 wird jedoch auch näher auf die Providerhaftung eingegangen. Die USA schlagen dafür eine umfangreiche Regelung vor. Eine nähere Auswertung folgt.
ACTA-Verhandlungsrunde vom 26.–27. Januar in Mexiko
25.Januar 2010
Die 7. Verhandlungsrunde zum geheimen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) findet vom 26.–27. Januar in Guadalajara (Mexiko) statt. Auf der Agenda des Treffens steht das Thema Internet und zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung. (Hier die vorläufige Tagesordnung.) > Weiterlesen
Intransparente ACTA-Verhandlungen: Spricht die Justizministerin für die Bundesregierung?
10.Dezember 2009
Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte in einer Rede auf dem IT-Gipfel eine vermeintlich klare Position zu Vorratdatenspeicherung und besonders zu Internetsperren:
Von zahlreichen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der Vergangenheit, wie Vorratsdatenspeicherung und Internetsperrungen, wollen wir uns bewusst abgrenzen. Dabei konnten wir auch schon erste Erfolge verbuchen. Statt einer Internetsperre ist im EU-TK-Paket jetzt die rechtsstaatlich abgesicherte Kommunikationsfreiheit geregelt.
Erstmals gab es von einer Ministerin auch eine Äußerung zur Internetsperren per Providerhaftung, wie sie derzeit im Rahmen der internationalen Geheimverhandlungen zu ACTA diskutiert werden: > Weiterlesen
ACTA: Neues aus Hollywood
23.November 2009
Dass Hollywood ein lebhaftes Interesse an verbindlichen Regelungen zu Immaterialgüterrechten im Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zeigt, ist nichts Neues. Neu ist aber der Spin, mit dem die Forderung nach Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgetragen wird. Das zeigt ein Brief von Dan Glickman, Chairman und Chief Executive Officer der Motion Picture Association of America, Inc. (MPAA) – der Interessenvertretung der US-amerikanischen Filmindustrie, genauer: der Interessenvertretung der sechs Filmstudios > Weiterlesen