DIGITALE LINKE
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Kostenloskultur gegen ACTA – oder so

Markus Beckedahl fragte gestern auf Netzpolitik.org unter demselben Titel, was die hessischen Grünen wohl zu einer Pressemitteilung trieb, in der es hieß:

Wer wertvolle Inhalte haben möchte, der muss dafür auch etwas zahlen. Die Kostenloskultur im Internet muss ein Ende haben. ACTA wie es heute vorliegt, ist nicht das richtige Mittel um eine neue Online-Kultur zu etablieren.

Die Antwort ist selbstverständlich in Hessen zu finden. Die dortige Fraktion DIE LINKE hatte einen Antrag „ACTA stoppen – Internetfreiheit gewähren“ in den Landtag eingebracht und debattieren lassen. In einer Pressemitteilung des rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken heißt es dazu:

„Der Zugang zu Wissen und Kommunikation, der Austausch von Wissen und Informationen sind ohne Internet nicht mehr denkbar. Der freie Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für eine lebendige Demokratie.

Ohne Internet wäre Kommunikation für viele genauso unmöglich wie ohne Alphabet. Das Internet zu kommerzialisieren ist für viele Menschen so, wie wenn eine private Verwertungsgesellschaft für die Nutzung des Alphabets ein Entgelt verlangen würde.

Damit Kreativschaffende im Internetzeitalter die ihnen zustehende Vergütung bekommen, muss ein modernes Urheberrecht her. Der Versuch des Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist dies nicht.“

In der Debatte setzte das übliche Reiz-Reaktions-Schema ein: Von allen anderen Fraktionen wurde Wilken im Landtag vorgeworfen, DIE LINKE wolle in Missachtung von Künstlerinteressen und Urheberrecht alles für frei und umsonst. Und der netzpolitische Sprecher der hessischen Grünen-Fraktion schloss sich dem Geschrei von der Kostenloskultur im Internet an. Bei manchen steht eben Netzpolitik drauf,  ist aber etwas anderes drin.

[Update:]
Nachfolgend der Antrag im Wortlaut:

Antrag
der Fraktion DIE LINKE
betreffend ACTA stoppen – Internetfreiheit wahren – Urheberrechte stärken

D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n :

1. Der Hessische Landtag lehnt das ACTA-Abkommen ab. Er fordert alle EU-Abgeordneten auf, gegen das ACTA-Abkommen zu stimmen.

2. Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung ACTA nicht unterzeichnet.

3. Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung ferner auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis gibt und im Bundestag zur Diskussion stellt.

4. Der Hessische Landtag stellt fest: ACTA schützt die Verwertungsrechte der Industrie, nicht die Urheberrechte der Kreativen, hierfür brauchen wir ein modernes Urheberrecht. Das veraltete Urheberrecht muss nicht mit neuen Abkommen durchgesetzt, sondern modernisiert werden. Wissen und Kulturgüter sind eine Ressource, die nicht weniger wird, wenn man sie teilt. Diese besondere Eigenschaft ist zum Nutzen der Allgemeinheit einzusetzen. Die Digitalisierung bietet dafür beste Voraussetzungen. Das Ziel muss sein, die Chancen des Internets und der Digitalisierung für eine Demokratisierung von Kultur, Bildung und Wissenschaft zu nutzen.

Wiesbaden, 28. Februar 2012

 

Ein Kommentar zu “Kostenloskultur gegen ACTA – oder so”

  1. Anonymous sagt:

    Aufgelesen und kommentiert 2012-03-29…

    Von der Leyens Bildungspaket: 400 Millionen Euro an Kinderunterstützung gespart Die LINKE deckt auf: 7,4 Millionen Erwerbstätigen droht Rente unter 200 Euro Sachsen-Anhalt: Selbstbedienungsladen Landtag Dank Agenda-Reformen: Deutsche erleiden rund drei…

 

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