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ARD-Vorsitzender wünscht sich ehrliche Gebühren-Debatte

Die Berichte über Mehreinnahmen für ARD und ZDF seien laut ARD-Chef Peter Boudgoust „unbegründet“. Er trat laut epd medien Berichten entgegen, „die den Eindruck erweckten, alle Behinderten müssten künftig für die Programme von ARD, ZDF und das Deutschlandradio bezahlen. Um dem Grundsatz der Gleichbehandlung nachzukommen, würden sie mit der Umstellung zwar nicht mehr pauschal von der Gebührenpflicht befreit.“ Peter Boudgoust:

„Wer aber arm ist, weil er mit seiner Behinderung nicht arbeiten kann, der kann sich auch künftig von der Gebührenpflicht befreien lassen – wie jeder andere auch“.

Nun, bisher war ein Teil der Behinderten von der Rundfunkgebühr befreit – unabhängig von ihrem Einkommen. Sie bekamen diese Befreiung als Nachteilsausgleich – und eben nicht wegen ihres geringen Einkommens –  zugestanden. Zum einen können sie an bestimmten gesellschaftlichen Ereignissen nur „über das Fernsehen“ teilnehmen, zum weiteren haben sie Zusatzkosten, wenn sie ins Theater, Kino oder Konzert wollen und zudem ist für einen Teil von ihnen das öffentlich-rechtliche TV-Angebot nur schlecht zu nutzen, da Schwerhörigen die Hintergrundgeräusche, wie Musik, den Empfang der Botschaft erschweren bzw. Sehgeschädigten die Bilder auf normalen TV-Geräten zu klein sind. In Zukunft werden sie mit allen anderen gleich behandelt.

Doch klar ist: Alle Menschen gleich zu behandeln sorgt nicht für mehr Gerechtigkeit. Hier wird ein weiteres Sozialstaatsprinzip ausgehebelt. Die Verwaltungsdirektoren der Sender rechnen mit Mehreinnahmen von 42 Mio. Euro. Bisher ist kein Protest aus den Sendern gegen diesen Systemwechsel bekannt. Dies zeigt: ARD und ZDF haben nichts dagegen, die Fundamente des Sozialstaats bundesdeutscher Prägung zerstören zu lassen, um ihre Existenz zu sichern und Mehreinnahmen zu generieren

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