Politiker in Australien, fürderhin bereits eines der Länder die eine Vorreiterrolle bei Internetsperren einnehmen, möchten offenbar weiterhin eine Führungsrolle in Sachen fragwürdiger Internetgesetzgebung beibehalten. Dies legt zumindest eine Meldung auf heise online nahe. Dort wird unter Berufung auf die Tageszeitung The Australian berichtet, dass die australische Regierung einen Vorschlag des unabhängigen Senator Nick Xenophon aufgreifen und „falsche Altersangaben gegenüber Minderjährigen im Internet unter Gefängnisstrafe stellen“ will.
Hintergrund ist der Mord an einer 15-Jährigen, begangen 2007 von einem 50 Jahre alten Mann, der sich gegenüber dem Opfer online als 20-Jähriger ausgegeben hatte. Um solche Verbrechen in Zukunft zu verhindern, möchte Xenophon es nun per Gesetz unter Strafe stellen, wenn jemand im Internet gegenüber Minderjährigen sein Alter zu hoch oder zu niedrig angibt. Das Strafmaß soll dabei bis zu drei Jahre Gefängnis betragen, falls die falsche Altersnennung erfolgt, um ein Treffen mit Minderjährigen anzubahnen, gar fünf.
Der südaustralische Polizeichef äußerte bereits Bedenken, dass das Gesetz „humoristische, unschuldige und irrtümliche Mitteilungen, bei denen der Absender keine rechtswidrigen Absichten hegt“, kriminalisieren könnte und zudem Strafverfolgungskapazitäten von schwereren Fällen abgezogen werden könnten. Der Generalstaatsanwalt von Neusüdwales kritisierte, dass falsche Altersangaben kein Verhalten sei, welches gesellschaftlich als strafwürdig erachtet würde.
Tatsächlich ist der Gesetzesvorschlag wohl eher ein Fall für das Kuriositätenkabinett, dürfte doch zum einen seine abschreckende Wirkung fraglich sein (zumal es in Australien schon Gesetze gibt, welche die Kommunikation mit Minderjährigen zum Zweck geschlechtlicher Handlungen verbieten) und es zum anderen tatsächlich zahlreiche harmlose Fälle geben, die sodann unter Strafe gestellt würden. So kann es etwa datenschutztechnisch durchaus sinnvoll sein, ein falsches Geburtsdatum anzugeben, warum sollten etwa Seiten wie Facebook mein richtiges Geburtsdatum wissen.
Amüsante Notiz am Rande: Vor nicht einmal einem Jahr hat sich der Senator noch gegen die Einführung von Internetsperren eingesetzt – laut heise online mit folgender Begründung:
Der parteilose Senator Nick Xenophon meint, die Filter seien Geldverschwendung. Besser würde Eltern beigebracht, die Online-Aktivitäten ihrer Kinder zu überwachen.
Vielleicht wäre eine Aufklärung der eigenen Kinder darüber, wann man wem im Internet vertrauen kann und sollte, wesentlich besser als Xenophons Vorschlag, falsche Altersangaben zur Straftat zu erklären.