Ex-Justizministerin Zypries (SPD), schon in ihrer Amtszeit eher durch Inkonsistenz in Sachen Netzpolitik aufgefallen, fordert ein Internetgesetzbuch. In einem Interview mit der FAZ (nicht kostenfrei online) stellte sie klar:
Freiheit im Internet bedeutet für mich nicht Anarchie.
Die Regeln der analogen Welt müssten auch im Netz durchgesetzt werden. Und dort, wo diese nicht passten,
muss neues, netztaugliches Recht geschaffen werden. Für beides brauchen wir ein Internetgesetzbuch, ein NetGB .
Es soll den Anspruch auf Zugang zum Netz regeln, den Datenschutz, den Schutz der digitalen Persönlichkeit, den Verbraucherschutz, das Urheberrecht – und nicht zuletzt den Kinder- und Jugendschutz
Der Dreck müsse raus aus dem Netz. Dies geschehe am besten durch das Löschen der Seiten. Internetsperren, wie sie kürzlich von Seiten der EU-Kommission vorgeschlagen wurden, seien der falsche Weg:
Besser wäre, die EU würde sich international für eine schnellere Löschung der Seiten durch die Sicherheitsbehörden und die Provider einsetzen. Dabei sind alle gefordert.
Auch die Netzneutralität und ein Breitbandzugang für alle sollten gesetzlich geregelt werden.
Das sind ehrenwerte Ziele, leider in die übliche Rhetorik von Gefahrenabwehr und Internethysterie verpackt. Die Frage ist nun jedoch, was Frau Zypries eigentlich will: ein neues Internetrecht? Oder die Regeln der analogen Welt durchsetzen? Beides zusammen ist eher schwierig, wie besonders die Beispiele Urheberrecht oder auch Jugendschutz zeigen. Und: warum muss das alles in einem Gesetz stehen? Große Würfe sind bekanntermaßen eher schwierig durchzusetzen. Wie wäre es denn erstmal mit einem Suchmaschinengesetz, dass den privaten Zugriff auf zentrale Infrastrukturen des Netzes begrenzt und den Regeln von Transparenz und Offenheit unterwirft?
Was meint „den privaten Zugriff auf zentrale Infrastrukturen“ zu begrenzen?
Etwa Suchmaschinenbetreiber zur Einhaltung bestimmter offener Standards zu verpflichten, da sie, wenn auch privat organisiert, wichtige Infrastrukturen für den öffentlichen Zugang zu Information im Web bereitstellen.