Die Diskussionen und Proteste um ACTA werden lauter – zu Recht! Am kommenden Samstag wird deutschlandweit in vielen Städten (unter anderem in Berlin, unterstützt von der LINKEN ) gegen ACTA demonstriert. Neben der allgemeinen Kritik an dem undemokratischen Zustandekommen des Abkommens ist auch unklar, ob es weitere Geheimdokumente gibt, deren Inhalt den Parlamentariern in EU und in den nationalen Parlamenten nicht bekannt sind. Deshalb hat gestern der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat für die Linksfraktion die Bundesregierung folgendes gefragt:
Gibt es neben dem europäischen „interinstitutionellen Dossier 2011/0166 (NLE)“ weitere Dokumente und Protokolle, die mit ACTA in direktem Zusammenhang stehen, die für die Auslegung des Vertragstextes relevant sind und die den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht zugänglich sind und wenn ja, welche?
Eigentlich sollte mit der Antwort dieser Frage abschließend geklärt werden, ob denn nun alle ACTA Dokumente bekannt sind oder nicht. Bezogen auf dieses Anliegen ist die Antwort der Bundesregierung geradezu eine Frechheit:
Das interinstitutionelle Dossier 2011/0166 (NLE) liegt dem Bundestag vor. Das Dokument enthält den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung von ACTA und den deutschen Text von ACTA.
Auf dieses Dokument bezieht sich der Bericht der Bundesregierung über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss von ACTA. Der Bericht war wiederholt Gegenstand der Beratungen des Unterausschusses Europarecht des Rechsausschusses des Deutschen Bundestages.
Die Bundesregierung hat den Bundestag auch ansonsten umfassend und fortlaufend über die Verhandlungen zu dem geplanten internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)) unterrichtet.
Gefragt war also, ob es ACTA-Geheimdokumente gibt. Die Bundesregierung hat dies nicht bestätigt. Vor allem aber hat sie es nicht verneint. Gibt es also doch geheime Zusatzprotokolle, die keiner sehen darf? Eine offene Debatte, bei der alle Fakten auf den Tisch kommen, wie sie gestern Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Podcast gefordert hatte, ist auf diese Weise kaum möglich. Auch die weiteren Fragen (Protokoll, pdf, ab Seite 72) zu den Auswirkungen von ACTA auf die Medikamentenversorgung in Entwicklungsländern wurden auf die gleiche Weise beantwortet.
Unterdessen hat mit Lettland ein weiterer EU-Mitgliedsstaat die Ratifizierung ausgesetzt. Die Chancen, dass das Abkommen reibungslos die nationalen Parlamente passiert, sinken erheblich. Dabei stehen die großen Proteste wohl erst noch bevor. Schön, wenn diese ACTA ad acta legen.
Schon in der Vergangenheit, als die meisten noch nichts von ACTA wussten, hatte die LINKE eine Anfrage an die Bundesregierung zum Stand der ACTA-Verhandlungen in Mexico gestellt. Doch die Bundesregierung hatte mit Hinweis auf laufende Verhandlungen keine Auskunft erteilt, das ist intransparent und undemokratisch.
Dank an die Linke
[…] der Verhandlungen wirkt weiter fort, etwa in der Frage, ob es Geheimdokumente zu ACTA gebe.[3] Sicher kann man sich da nicht sein. Gibt es ein Geheimes Zusatzprotokoll zu […]