Das Internet muss von einem Basar der Diebe in einen sicheren, lichtdurchfluteten Marktplatz verwandelt werden
Nach dem Vorbild der Creative Coalition Campaign in Großbritannien (siehe unseren Bericht und die Meldung auf intro.de) hat sich auch in den USA ein – offenbar noch informelles – Bündnis aus Verbänden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus den Creative Industries gebildet. Ihm gehören an: der Tonträgerverband Recording Industry Association of America (RIAA), der Filmverband Motion Picture Association of America (MPAA), der Musikverlegerverband National Music Publishers’ Association (NMPA), die Gewerkschaft der Regisseure Directors Guild of America (DGA), die Rundfunkgewerkschaft American Federation of Television and Radio Artists (AFTRA), die Gewerkschaft der Bühnenbeschäftigten International Alliance of Theatrical and Stage Employees (IATSE) sowie die Schauspielergewerkschaft Screen Actor’s Guild (SAG).
Mit einem gemeinsamen Positionspapier haben sich die genannten Organisationen an die US-Beauftragte für die Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum Victoria A. Espinel gewandt. Espinel – in den US-amerikanischen Medien wahlweise auch als IP- oder Copyright-Zarin bezeichnet – wurde im September 2009 von Präsident Obama zum U.S. Intellectual Property Enforcement Coordinator ernannt und als solche im Dezember 2009 vom US-Senat bestätigt. Ihre Aufgabe ist es, den internationalen und nationalen Kampf gegen Copyright-, Patent- und Markenrechtsverstöße zu koordinieren, und darin dem Präsidenten direkt zu berichten.
Das Papier trägt das Datum 23. März 2010 und enthält weitreichende Forderungen zur Bekämpfung von Internetpiraterie. Demnach sollen zur Ermittlung und Ahndung von Urheberrechtsverletzungen neben Host-Providern künftig auch Suchmaschinen (sie ermöglichten das Auffinden illegaler Inhalte), Online-Werbe-Netzwerke (über sie generierten die Betreiber von illegalen Webseiten ihre Gewinne), Bezahldienste (über sie werde der Zugang zu illegalen Inhalten abgewickelt), Domain-Name-Registrare und Proxy-Dienste (sie bildeten die Schnittstelle zum Aufrufen illegaler Webseiten und lieferten falsche Whois-Informationen) sowie Soziale Netzwerke (sie beförderten das Wissen über illegale Inhalte) zwingend eingebunden werden.
Die Einbindung dieser Intermediäre und die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz müsse darüber hinaus in den Verhandlungen zu Netzneutralität durch die Federal Communications Commission (FCC) und im Nationalen Breitband-Plan (National Broadband Plan) Berücksichtigung finden. Zudem sollten Notice-and-Takedown-Prozeduren durch Vorschriften zur unmittelbaren Überwachung von übertragenen Inhalten auf Seiten der Service Provider beschleunigt werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Forderung erhoben, den Zugang zu illegalen Echtzeit-Streaming-Angeboten – bei denen sich Takedown-Prozeduren (Löschen) als zu langwierig erwiesen – ohne Vorwarnung direkt zu sperren.
Im Repressionskatalog nicht fehlen dürfen auch Forderungen nach Netzsperren für Nutzerinnen und Nutzer. Diese werden im Positionspapier bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eingefordert und ebenso für Blogger und Domain-Inhaber, die auf illegale Angebote hinweisen.
Durchgängig wird von dem Bündnis aus Arbeitgebern und Gewerkschaften das Internet als zu schützender Wirtschaftsraum beschrieben. Dieses „müsse von einem Basar der Diebe in einen sicheren, lichtdurchfluteten Marktplatz verwandelt werden“. Die beschriebenen Maßnahmen seien notwendig, sie seien – so heißt es im Fazit – das „Mittel zu einem Zweck“. Am Horizont dieses unvermeidlichen Zwecks stünde ein „dynamischer, inhaltsreicher, leicht begehbarer und schikanenfreier Marktplatz, der die Konsumenten anregt und mitnimmt“ – und Arbeitgeber und Beschäftigte der Unterhaltungsindustrie schadlos hält.
[…] hineinzutragen und zu inkludieren, ist nicht neu. Bereits im März des Jahres hatte sich ein Bündnis aus Medienindustrie und Gewerkschaften in den USA unter anderem mit dieser Disposition in einem gemeinsamen Positionspapier zu Wort gemeldet und […]