Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Fluggastdatenaustausch mit den USA sowie zahlreiche andere Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte und nun das: Nur zwei Tage vor der Berliner Großdemonstration gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen „Freiheit statt Angst“ – siehe unseren Hinweis – hat niemand geringeres als Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch eine Schüppe draufgelegt. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
Archiv für die Kategorie ‘Digitale Bürgerrechte’
Freiheit statt Angst – Save the date: 12. September 2009
9.September 2009
Am 12. September findet in Berlin gleich zwei Mal die Demo gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen „Freiheit statt Angst“ statt. Die Hintergründe, wie es dazu kam, schildert Netzpolitik.org. DIE LINKE ruft zur Teilnahme auf und wird auf beiden Demonstrationen präsent sein. > Weiterlesen
Zensur im Internet
11.August 2009
Es war hier bereits Thema: „Des Kanzleramtsministers K(r)ampf“ und sein Vergleich zwischen der Regulierung der Finanzmärkte und der Regulierung des Internets. Auch Michael Leutert, MdB der Fraktion DIE LINKE, äußerte seine Kritik an diesem Vergleich im Blog „MdB 2.0“ von Phoenix.
PS: Im Blog „MdB 2.0“ posten seit Oktober 2008 fünf jüngere Abgeordnete über ihre Arbeit und ihr Leben im und mit dem Bundestag. Michael Leutert, Direktkandidat in Chemnitz, ist der Vertreter der Fraktion DIE LINKE.
Für ein freies Netz!
7.August 2009
Bild: Daniel Behrens
Bereits im Europawahlkampf, rund um die Debatte von Zensursula und entsprechender Netzsperren, verspürten Mitglieder der LINKEN den Drang sich eindeutiger und stärker in der Öffentlichkeit zu positionieren. So auch Daniel Behrens, der eine kleine Reihe zunächst digitaler Plakate entworfen hat, u.a. das links stehende.