Claudia Bandion-Ortner, seit dem 15. Januar 2009 für die ÖVP als parteiunabhängige Bundesministerin für Justiz in der SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung, zog beim gestrigen Treffen des EU-Innen- und Justizministerrats Netzsperren beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet in Betracht. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
Archiv für die Kategorie ‘Digitale Bürgerrechte’
Europäisches Parlament: Das Abstimmungsverhalten zum Telekompaket
25.November 2009
Gestern hat das Europäische Parlament die lange umstrittene Novellierung des EU-Telekommunikationsrechts (Telekompaket) beschlossen. Darüber und den dort gefundenen Kompromiss zur abgestuften Erwiderung bei Urheberrechtsverletzungen berichtete heise online: > Weiterlesen
Da steppt die Frau Bär…
13.November 2009
Die frühere Sprecherin der Unionsfraktion für Neue Medien und Obfrau im gleichnamigen Unterausschuss des Bundestages heißt Dorothee Bär. Sie hat eine farbenfrohe Webseite , die offensichtlich von jemandem mit Herz erstellt wurde und sich doch deutlich vom sonstigen, eher schlichten Corporate Design ihrer Partei abhebt. > Weiterlesen
SPD-Leitantrag: Das Internet ist ambivalent, das Seelenheil biblisch
12.November 2009
Bild: „Engel“ von Uwe .S (*Mops) – www.augensound.de (CC)
Die SPD in der Opposition will sich gesellschaftlich neu verankern. Sie befindet sich in einem Prozess des kritischen Diskurses und der Öffnung nach außen. Das zumindest ist dem Leitantrag des Parteivorstandes zu entnehmen, der auf dem Bundesparteitag in Dresden vom 13.–15. November verabschiedet werden soll. Dort wird auch ein Neuanfang mit der Generation Internet versucht. Im Leitantrag heißt es dazu: > Weiterlesen
Open Data Network
3.November 2009
Als „bunte Mischung“ wurde das Gründungstreffen des Vereins bei Twitter beschrieben. Es geht um das OpenData Network im Newthinking Store in Berlin.
So waren Menschen aus allerlei digitalen, aber auch politischen Zusammenhängen mit dabei: Ein Teil der Teilnehmer_innen bekannte sich zu einer von insgesamt 6 beim Treffen vertretenden parteipolitischen Strömungen. > Weiterlesen
Koalitionsvertrag: Vom uneingelösten Freiheitsanspruch des Internet
29.Oktober 2009
Bild: „Freiheit“ von arrival – www.augensound.de (CC)
Der Koalitionsvertrag und das ausgehandelte Personaltableau zur Besetzung der Ministerien liegen abschließend vor. Gleich eingangs des Abschnitts „Informations- und Mediengesellschaft“ steht das Bekenntnis der Koalitionäre, das Internet als „das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“ (Z. 4609/4610) zu begreifen. Zeit also, eine Einschätzung über die von CDU/CSU und FDP getroffenen Vereinbarungen in Hinsicht auf den postulierten Freiheitsanspruch des Netzes vorzunehmen. > Weiterlesen
Breitband-Zugang als Bürgerrecht, in Finnland bald schon Realität
16.Oktober 2009
Finnland will seinen 5,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger einen Breitbandzugang garantieren, und dies per Gesetz. > Weiterlesen
Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung – Spekulationen zum Stand der Koalitionsverhandlungen
14.Oktober 2009
Nur wenig drang bislang über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in der Arbeitgruppe Sicherheit und Justiz nach außen. In dieser werden so heikle Themen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung verhandelt. Während CDU/CSU hier keinen Änderungsbedarf erkennen lassen, hatte sich die FDP im Wahlkampf auf diesem Gebiet besonders hervorgetan. In der vergangenen Woche trat die Arbeitsgruppe drei mal zusammen, drei weitere Sitzungen sind für diese Woche (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) angesetzt. > Weiterlesen
Schwarz-Gelb und die Netzsperren
12.Oktober 2009
Wie die FAZ meldet, hat die EU-Kommission das deutsche Internetsperrgesetz gebilligt. Damit kann es an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung geleitet werden. Nun, da der Wahlkampf vorbei ist, scheinen die Neu-Koalitionäre ein nicht mehr ganz so großes Interesse an den Stoppschildern zu haben. > Weiterlesen
„Blog und twittern gehören irgendwie zu mir.“
6.Oktober 2009
„Mit Arsch in der Hose in den Bundestag“ war auf ihren Plakaten im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg zu lesen. Über die Berliner Landesliste der LINKEN zog Halina Wawzyniak, bloggende Juristin und twitternde Parteivize, überraschend in das Parlament ein. Wir stellen ihr Fragen zu Web 2.0 im Wahlkampf und den Herausforderungen für Bürger- und Freiheitsrechte im Internet. > Weiterlesen