Archiv für die Kategorie ‘Rundfunk’
6.Mai 2011
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde von den Ministerpräsidenten Mitte Dezember 2010 unterzeichnet. Nun liegt er in den Landtagen. In Sachsen-Anhalt hat sich seit Dezember 2010 politisch nicht viel verändert. Nach der Landtagswahl vom 20. März 2011 gibt es weiterhin eine CDU-SPD-Koalition. Die CDU stellt weiterhin den Ministerpräsidenten. Doch dieser ist neu im Amt. Liegt es daran, dass Reiner Haseloff zuvor Wirtschaftsminister war, dass die Regierung nun noch Änderungen am Rundfunkbeitrag fordert und durchsetzen will? So heißt es im Koalitionsvertrag (Seite 63):
„Zur Erhöhung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören aber auch die Transparenz seiner Gebühren und eine offene Diskussion des Gestaltungsauftrags der öffentlich-rechtlichen Programme. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Neugestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen eines haushaltsabhängigen Rundfunkbeitrages ab 2013. Im Kreise der Länder setzen sie sich dafür ein, dass für den Mittelstand und das Handwerk belastende Regelungen überprüft und geändert werden.“ > Weiterlesen
Tags: ARD, CDU, JMStV, Jugend, Rundfunkgebühr, SPD, ZDF
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21.April 2011
Zum 1. Januar 2013 soll es den neuen Rundfunkbeitrag geben. Der bringt der GEZ erst einmal eine Menge Arbeit.
Man muss im Jahre 2012 ca. 2,8 Millionen Firmen anschreiben, um herauszufinden, wie viele Mitarbeiter sie beschäftigen und wie viele Pkw und Betriebsstätten sie haben. Es sind die fast 800.000 Verhältnisse der bisher aus gesundheitlichen Gründen befreiten Teilnehmer zu klären, die nach dem neuen Staatsvertrag mit einer Drittelgebühr belastet werden. Hier muss geprüft werden, ob diese nicht aus sozialen Gründen befreit sind. > Weiterlesen
Tags: Datenschutz, GEZ
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13.April 2011
Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Christian von Boetticher, ist zum neuen Vorsitzenden des medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands gewählt worden, berichtet die aktuelle Funkkorrespondenz. Er leitet den Expertenkreis gemeinsam mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU).
„Der Expertenkreis berät die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel sowie das Präsidium und den Bundesvorstand der Partei in medienpolitischen Fragen. Dem Expertenkreis gehören rund 30 Personen an. Darunter sind zum einen 16 CDU-Politiker aus dem Bundestag und aus drei Landtagen. Zudem ist die CSU in dem Gremium mit einem Vertreter präsent. Hinzu kommen zum anderen mehrere Persönlichkeiten aus dem Medienbereich wie zum Beispiel ARD-Intendanten. Die Namen derjenigen Mitglieder des Expertenkreises, die in den Medien arbeiten, wollte die CDU auf FK-Nachfrage nicht nennen. Ob diese Namen veröffentlicht werden könnten, darüber müsse zunächst das Gremium befinden.“
Tags: ARD, CDU
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8.April 2011
“Die Vielfalt an medialen Inhalten und Angeboten ist inzwischen so selbstverständlich geworden, dass im „Hype“ um Infrastrukturen und neue Technologien gelegentlich in Vergessenheit zu geraten scheint, welchen unschätzbaren Beitrag Medien in ihrer Gesamtheit für das Funktionieren unserer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft leisten. Vor diesem Hintergrund haben sich hochrangige Vertreter der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Deutschen Content Allianz zusammengefunden, um gemeinsam auf den Wert der Inhalte aufmerksam zu machen”, heißt es in einer Einladung zu einer Pressekonferenz am 13. April in Berlin.
Einlader sind ARD und ZDF, der VPRT, die Produzentenallianz, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie (BVMI), die GEMA sowie die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO). > Weiterlesen
Tags: ARD, Kreative, Urheberrecht, ZDF
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2.April 2011
In der Schweiz wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, ob man nicht auch geräteunabhängig Radio- und TV-Gebühren einzieht. Zahlen soll also auch, wer gar kein Empfangsgerät besitzt.
Zudem sollen die Kleinunternehmen die Abgabe nicht zahlen müssen. Dies ist das Ergebnis einer Debatte im Bundesrat, der darüber diskutiert, ob die Rundfunkgebühr auch für Handys und Computer eingeführt wird. Insbesondere der Ständerat ist für „eine Befreiung für kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe“, um „ungerechte Doppelbelastungen“ zu vermeiden, wie digitalfernsehen.de meldete. > Weiterlesen
Tags: Rundfunkgebühr
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1.April 2011
Nach der verlorenen Wahl in Baden-Württemberg muss die CDU einen neuen Koordinator für ihre Medienpolitik suchen. Bisher war dies die Aufgabe der Stuttgarter Staatskanzlei. Neue Staatsverträge müssen die Länderchefs einstimmig beschließen, ansonsten bleibt alles beim ALTEN. Das koordinierende Land tritt auch als Wortführer auf. Medienpolitik ist also vor allem ein Kompromissgeschäft. > Weiterlesen
Tags: CDU
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31.März 2011
Hat der Gebührenzahler ein Grundrecht auf das ERSTE im Ausland? Wenn es nach BILD sowie dem Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus, und dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, geht: ja.
Die ARD will erneut den mehr als 5000 deutschen Soldaten in Afghanistan das TV abschalten, meldete BILD. Ab 1. April könne „der Sender im Einsatzland nicht mehr empfangen werden.“ Und man hatte auch gleich ein Zitat des empörten Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus: „Die Soldaten im Einsatz haben als GEZ-Zahler und Staatsbürger in Uniform ein Recht auf das gesamte ARD-Programm.“ Und Kurt Beck erklärte: „Die ARD hat einen öffentlichen Auftrag, der auch für unsere Soldaten gilt. Die müssen schließlich auch während ihres Einsatzes GEZ-Gebühren zahlen.“ > Weiterlesen
Tags: ARD, Rundfunkgebühr, SPD
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25.März 2011
Holger Enßlin, Vorstandsmitglied für Recht, Regulierung und Distribution des Pay-TV-Senders Sky Deutschland AG, fordert ein Warnhinweismodell zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz. Zugleich sollen Internetsperren zur Unterbindung von illegalem Livestreaming installiert werden. Seine Aussagen finden sich in der vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) neu herausgegebenen Broschüre „Standpunkte zum Geistigen Eigentum“. Diese gibt vor, einen Überblick über „Die Wissensindustrie auf dem Weg durch das 21. Jahrhundert“ zu leisten. In einer als Gastbeitrag kenntlich gemachten Meinungsäußerung heißt es unter der BITKOM-Thesen-Überschrift „Angemessene Antworten auf Internetpiraterie müssen gefunden werden“: > Weiterlesen
Tags: Urheberrecht, Zensur
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22.März 2011
Zum 1. Juli 2006 wurde Verena Wiedemann die Generalsekretärin der ARD. Sie kam aus Brüssel. Dort war sie 13 lange Jahre Leiterin des ARD-Verbindungsbüros, das sie selbst aufgebaut hatte – also die Lobbyistin der ARD. Ein Jahr zuvor hatten die Ministerpräsidenten die Rundfunkgebühr nicht so erhöht, wie es die Kommission zur Ermittlung der Finanzen vorgeschlagen hatte. Damals glaubten die Intendanten offensichtlich, dass sie auch in Deutschland eine Lobbyistin brauchten. Sie sei verantwortlich für die strategische Positionierung der ARD, die Interessenvertretung nach außen und die Öffentlichkeitsarbeit, heißt es auf ard.de/intern: „Die Generalsekretärin ist zugleich stellvertretende Vorsitzende der ARD-Strategiegruppe. Sie hat ein Zutritts- und Mitwirkungsrecht in allen Kommissionen und Arbeitsgruppen, auch bei den Tochterunternehmen, in der Fernsehprogrammkonferenz und den ARD-politisch relevanten Gremien, soweit sie dies für erforderlich hält.“ > Weiterlesen
Tags: ARD, Rundfunkgebühr
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17.März 2011
Gestern hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) per Pressemitteilung bekanntgegeben, das vom Bundestag veranstaltete Parlamentsfernsehen sende im „rechtfreien Raum“. Das TV-Angebot des Bundestages sei als Rundfunk zu bewerten und könne auf Basis der Regelungen des geltenden Rundfunkstaatsvertrags keine Zulassung erhalten, heißt es in der Mitteilung des seit dem 1. Januar 2011 amtierenden ZAK-Vorsitzenden Thomas Fuchs, in Personalunion zugleich Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) und Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM): > Weiterlesen
Tags: Bundestag
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