Der Retter Digitaliens kämpft weiter: Ansgar Heveling wird heute Abend in Berlin auftreten und über die Online-Verwertung von Film und Fernsehen diskutieren. Es scheint sein erster öffentlicher Auftritt zum Thema Urheberrecht seit seinem viel beachteten Handelsblatt-Artikel zu sein. Hevelings Name steht auf dem Programm einer Berlinale-Podiumsdiskussion, die sich um das Thema „Online-Verwertung von Filmen und Fernsehwerken“ dreht. Fairerweise muss man dazusagen, dass diese Veranstaltung schon lange vor Hevelings Artikel angekündigt war. Veranstaltet wird sie vom Bundesverband Regie, das ist die Interessenvertretung der Film- und Fernsehregisseure in Deutschland. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
Archiv für die Kategorie ‘Rundfunk’
Kleingärtner protestieren gegen doppelte Rundfunkabgaben
19.November 2011
Im Osten der Republik protestieren die Kleingärtner – siehe die Berichterstattung hier, hier und hier – gegen die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung. Bekanntlich beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder im Juli des vergangenen Jahres, diese von einer gerätebezogenen Gebühr in eine für alle verpflichtende Haushaltsabgabe umzuwandeln – unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät bereitgehalten wird oder nicht. Für Kleingartenbesitzer mit Lauben hat das zur Folge, dass sie ab 2013 doppelt zur Rundfunkabgabe herangezogen werden, sofern ihre Laube eine Grundfläche von 24 qm überschreitet. Wie kam es dazu? > Weiterlesen
Forderung nach sanktionierten Warnhinweisen – Auch ARD und ZDF sind jetzt mit im Boot
20.Oktober 2011
Vorgestern traf sich die im April des Jahres gegründete Deutsche Content Allianz (wir berichteten) mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in Berlin. Einer am gestrigen Tag herausgegebenen Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass die Allianz dort ihre Unzufriedenheit „mit dem einseitigen Fokus der kultur- und netzpolitischen Debatten auf die technischen Infrastrukturen im Internet“ zum Ausdruck brachte und sich vorbehaltslos hinter Neumanns 12-Punkte Papier zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter stellte.
Kritisiert wurde die angebliche Verzögerungstaktik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Überarbeitung der Rahmenbedingungen zur Verschärfung des Urheberrechts. Notwendig sei, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, „die Weiterentwicklung der Providerhaftung sowie die Etablierung eines sanktionierten Warnhinweismodells bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.“ > Weiterlesen
EuGH: Fußballübertragungen im Pay-TV sind nicht urheberrechtlich geschützt
4.Oktober 2011
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Übertragung von Fußballspielen keine eigene geistige Schöpfung eines Urhebers zugrunde liegt, Live-Darbietungen von Sportereignissen im Pay-TV somit keine urheberrechtlich geschützten Werke seien. Auslöser des Rechtsstreits war der Fall der Wirtin Karen Murphy, die in ihrem Pub in England Live-Übertragungen von Spielen der Premier League gezeigt hatte. Dazu nutzte sie jedoch nicht die Gaststättenlizenz des Pay-TV-Senders British Sky Broadcasting (BSkyB), dem Inhaber der Rechte zur Weiterverbreitung der Premier League im Vereinigten Königreich, sondern eine günstigere griechische Decoderkarte. > Weiterlesen
Warum die Zeitungsverleger gegen die Tagesschau-App klagen
5.Juli 2011
Den Zeitungsverlegern geht es mit ihrer Klage gegen die „Tagesschau“-App darum, Druck auf die Medienpolitik zu machen und eine Reform der Mediengesetze in Deutschland anzuschieben. „Es geht um die künftige Architektur des Mediensystems, in dem die Zeitungsverlage sich als wirtschaftlich und publizistisch erfolgreiche Unternehmen weiterentwickeln können“, zitiert spiegel.de den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, von der BDZV-Jahrespressekonferenz.
Die kostenlose „Tagesschau“-App nannte Wolff laut Hamburger Abendblatt ein „staatlich finanziertes Presseprodukt“. (Seit wann ist die ARD staatlich? Was ist an der App Presse? Was wird auf der App zusätzlich geboten, was es auch nicht schon auf tagesschau.de gibt?) Solche gebührenfinanzierten Gratis-Apps seien „die Killer für ein digitales Geschäftsmodell der Presse“. Bund und Länder müssten die „ungebremste Expansion“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stoppen. Der Suchmaschine Google warf er vor, die eigenen Inhalte gezielt zu bevorzugen. „Wir wehren uns dagegen, dass Google als marktbeherrschendes Unternehmen diese Position ausnutzt.“ > Weiterlesen
Deutscher Städte- und Gemeindebund kritisierte zusätzliche Belastung durch neue Rundfunkabgabe
20.Juni 2011
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte Position bezogen. Schon im Oktober letzten Jahres. In einer Stellungnahme zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag weist er darauf hin, dass in Zukunft die Kommunen durch den Staatsvertrag zusätzlich finanziell belastet werden.
Im Interesse seiner rund 12.000 Mitgliedskommunen wies man darauf hin, dass man befürchte, in Zukunft für die vielen Standorte kommunaler Verwaltung mit ihren Beschäftigten sowie die Kraftfahrzeuge mehr an die GEZ abführen zu müssen. Dabei würde man die Standorte aus Gründen der Bürgernähe erhalten sowie um öffentliche Aufgaben in vielen Bereichen z. B. Sicherheit und Ordnung, Bildung und Erziehung, Kinder- und Jugendpolitik sowie Sozialpolitik oder Revierförstereien zu erfüllen, die durch den Gesetzgeber zwingend vorgegeben seien. > Weiterlesen
Wieder ein Urteil gegen die PC-Gebühr
4.Juni 2011
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat vor kurzem entschieden, dass beruflich genutzte PCs nicht gebührenpflichtig sind, wenn der Besitzer am selben Ort bereits Rundfunkgebühren für andere privat genutzte Geräte zahlt.
In der Urteilsbegründung verweisen die Richter darauf, dass im vorliegenden Fall der Ausnahmetatbestand der Zweitgerätefreiheit nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags erfüllt sei. Der Wortlaut dieser Vorschrift zur Zweitgerätefreiheit spreche dafür,
dass es hierbei nicht darauf ankomme, ob das im selben Haushalt befindliche Erstgerät beruflich oder privat genutzt werde. Die gegenteilige Auslegung, nach der das Erstgerät ausschließlich der nicht-privaten Nutzung zugeordnet werden müsse, um den gewerblichen PC dann als gebührenfreies Gerät einordnen zu können, entspräche nicht dem Grundsatz der Normklarheit.
Paul Kirchhof plädiert für Werbefreiheit von ARD und ZDF
26.Mai 2011
Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat auf der Jahrestagung des Instituts für Rundfunkrecht an der Kölner Universität am 13. Mai sein Modell der Haushaltsabgabe verteidigt. Laut Funkkorrespondenz zeigte er sich erfreut darüber, dass sein Modell im Wesentlichen für den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umgesetzt worden sei. „Anders als jetzt im Staatsvertrag vorgesehen, plädierte Kirchhof allerdings dafür, ARD und ZDF die Werbung zu untersagen. Dies hatte er in seinem damaligen Gutachten bereits als Option erwogen“, so die Funkkorrespondenz. > Weiterlesen
Kämpfen Verleger und private Sender ernsthaft gegen ARD und ZDF?
24.Mai 2011
Es wird immer wieder behauptet, dass sowohl die privaten Fernsehanbieter wie auch die Zeitungsverleger gegen ARD und ZDF kämpfen würden. Dies scheint immer noch zu stimmen, wenn man die Schlagzeilen liest. „Verleger greifen ARD und ZDF von zwei Seiten an“, titeltet am 6. Mai das Handelsblatt. Die EU-Kommission in Brüssel solle prüfen, ob die Zusagen der Bundesrepublik im Zusammenhang mit den Drei-Stufen-Tests korrekt umgesetzt worden seien, forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff. Unabhängig davon sei damit zu rechnen, dass einzelne Verlage vor deutschen Gerichten gegen bestimmte Online-Angebote von ARD und ZDF klagten. > Weiterlesen
Schrumpft die GEZ so, wie es Sachsens Medienminister Johannes Beermann will?
19.Mai 2011
Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann ist der Meinung, dass die GEZ, die derzeit ca. 1.150 Mitarbeiter habe, stark schrumpfen müsse. Er sehe zwar mit dem neuen Gebührenmodell einen „einmaligen“ Mehraufwand, um die entsprechenden Daten zu erheben. Auf längere Sicht müsse die GEZ jedoch stark schrumpfen. Er könne sich nicht vorstellen, „dass sie für weniger als die Hälfte der Aufgaben dauerhaft mehr als die Hälfte des jetzigen Personals braucht“, zitiert ihn der Focus (18/2011). > Weiterlesen