Archiv für die Kategorie ‘Urheberrecht’
9.Januar 2010
Unter dem Titel „Internet: Im Netz der Kinderschänder“ erscheint heute auf FAZ.NET ein Artikel von Stefan Tomik, mit dem geschickt – es kommen auch mehrere Gegner des Sperrgesetzes zu Wort – insinuiert wird, Internetsperren seien im Kampf gegen Kinderpornographie eine absolute Notwendigkeit. Wer die unterschwellige Grundtendenz des Textes auf den ersten Blick nicht zu erkennen vermag, sollte sich erinnern, dass Tomik das „Zugangserschwerungsgesetz“ im letzten Jahr vehement verteidigt hat. Dazu nur zwei Beispiele mit Passagen aus älteren Texten. > Weiterlesen
Tags: Sperrgesetz, Urheberrecht, Zensur
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6.Januar 2010
Die neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Monika Grütters (CDU), hat sich in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift promedia (1/2010) zu zentralen Aufgaben der Kulturpolitik in dieser Legislaturperiode geäußert. Im Vordergrund der Ausschussarbeit wird demnach die Wahrung des Urheberrechts im Netz stehen. Nach Vorstellungen der CDU-Kulturpolitikerin soll die Privatkopie auf 10 Kopien für den engeren Familienkreis und den Privatgebrauch beschränkt werden, Verstöße dagegen gleichsam mit wirksamen Sanktionsmechanismen geahndet werden: > Weiterlesen
Tags: CDU, DRM, FDP, Internet, Sperrgesetz, Urheberrecht, Zensur
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21.Dezember 2009
Rechtzeitig vor Weihnachten präsentiert die deutsche Filmindustrie ihre Wünsche zum Umgang mit Online-Film-Raubkopierern. In einem heute unter dem Titel „Filmraubkopieren und Urheberrecht: Der RESPE©T COPYRIGHTS Jahresrückblick 2009“ verbreiteten PR-Artikel – eins zu eins übernommen von FinanzNachrichten.de – wird das ganze Panoptikum aus Seitensperren über Bandbreitendrosselung, zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen bis hin zu Zugangssperren für Nutzerinnen und Nutzer aufgefahren, und das in Form von Graduated Response.
Interessant zu sehen an dem erneuten Vorpreschen der deutschen Filmindustrie ist, mit welchem Spin die eigene Argumentation nun unterlegt wird, nachdem Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag (wir berichteten) gesetzliche Internetsperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz ausgeschlossen hatte. > Weiterlesen
Tags: Internet, Sperrgesetz, Urheberrecht, Zensur
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9.Dezember 2009
Seit längerem deutet sich an, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nach ihrer Absage an gesetzliche Internetsperren im Koalitionsvertrag (wir berichteten) die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Netz auf der Ebene der Provider voranbringen will. Jetzt liegt eine erste Aussage darüber vor, die diese Vermutung als belastbar ausweist. > Weiterlesen
Tags: FDP, Internet, Sperrgesetz, Urheberrecht
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25.November 2009
Gestern hat das Europäische Parlament die lange umstrittene Novellierung des EU-Telekommunikationsrechts (Telekompaket) beschlossen. Darüber und den dort gefundenen Kompromiss zur abgestuften Erwiderung bei Urheberrechtsverletzungen berichtete heise online: > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, GRÜNE, Internet, Piraten, Sperrgesetz, Urheberrecht
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23.November 2009
Dass Hollywood ein lebhaftes Interesse an verbindlichen Regelungen zu Immaterialgüterrechten im Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zeigt, ist nichts Neues. Neu ist aber der Spin, mit dem die Forderung nach Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgetragen wird. Das zeigt ein Brief von Dan Glickman, Chairman und Chief Executive Officer der Motion Picture Association of America, Inc. (MPAA) – der Interessenvertretung der US-amerikanischen Filmindustrie, genauer: der Interessenvertretung der sechs Filmstudios > Weiterlesen
Tags: ACTA, DIE LINKE, Digitaler Kapitalismus, Urheberrecht
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18.November 2009
Jeanette Hofmann, Wissenschaftlerin am
WZB, derzeit jedoch in London beheimatet, bewertet in einem
Interview mit ZEITonline den neuen Kompromiss zum GoogleBookSettlement(GBS) und fordert ein „Google-Gesetz“, eine Regelung die sicherstellt,
„dass alle Wissensanbieter die gleichen Rahmenbedingungen erhalten und dass die Interessen der Leser bei der Digitalisierung berücksichtigt werden.“ > Weiterlesen
Tags: Digitaler Kapitalismus, Google, Kulturerbe
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17.November 2009
Gestern diskutierten Christoph Keese von (Public Affairs-Manager bei Springer) mit Matthias Spielkamp (iRights.info) und Markus Beckedahl (Netzpolitik.org) am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) über die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Hier kann man sich die Aufzeichnung noch einmal ansehen.
Fazit: Die Debatte hat zwar ein wenig Licht in die Details, aber kaum Klarheit über die Motive gebracht, aus denen heraus diese Verlagskampagne bewegt wird. > Weiterlesen
Tags: Digitaler Kapitalismus, Google, Internet, Leistungsschutzrecht, Pressefreiheit, Urheberrecht
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11.November 2009
Michael Geist veröffentlichte vor einigen Tagen auf seinem Blog ein geleaktes Dokument der EU-Kommission. Es beinhaltet einen – von Beamten aus der Generaldirektion Handel erstellten – Bericht an die EU-Mitgliedsstaaten und informiert über die US-Disposition zu den ACTA-Geheimverhandlungen in Seoul.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Beamten am Rande von Gesprächen der EU–US International Property Rights (IPR) Working Group vom 22.–24. September in Washington von den US-amerikanischen Chefunterhändlern zu ACTA detailliert, mündlich (!) über die Verhandlungsposition für Seoul informiert wurden. Zentrales Thema war ein von US-Seite erstellter Textentwurf zum künftigen „Internet Chapter of ACTA“. > Weiterlesen
Tags: ACTA, Digitaler Kapitalismus, Urheberrecht
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11.November 2009
Beim Bundestag wurde eine e-Petition zur Unterstützung eines offenen Zugangs zu digitalen wissenschaftlichen Publikationen eingereicht. Diese kann noch bis 22.12. hier unterzeichnet werden. Allerdings ist vorher eine Anmeldung erforderlich, wenn bisher keine anderen Petitionen unterzeichnet worden sind. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, E-Petition, Open Access, Wissen
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