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CDU: eMail = Postkarte?

Dass die CDU ein eher gespanntes Verhältnis zum Internet hat, dürfte spätestens seit Zensursula bekannt sein. Dass die CDU scheinbar auch ein eher gespanntes Verhältnis zu ihren eigenen Abgeordneten hat, ist dagegen neu. Laut RP Online hat die Stadtverbandsspitze der Gelderner CDU eMails, die direkt an die CDU-Ratsmitglieder adressiert waren, abgefangen und erst danach weiter an die Abgeordneten. Das ganze geht schon seit einem Jahr so  und ist nur durch Zufall vom CDU-Abgeordneten Bernd Holz entdeckt und skandalisiert worden. Also quasi eine Art Vorzensur. So weit so widerrechtlich und erschreckend.

Noch erschreckender ist allerdings die Rechtfertigung der Fraktionsvizevorsitzenden Marianne Ingenstau, dies sei rechtlich alles in Ordnung, da eine eMail wie eine Postkarte zu bewerten sei. Rechtlich mag es tatsächlich in Ordnung sein, denn absurderweise gilt das Briefgeheimnis in Deutschland nicht für eMails. Dennoch ist die Bespitzelung der eigenen Mitarbeiter bzw. Abgeordneten nicht gerade die feine Englische Art. Das zeugt zum einem von einem tiefen Misstrauen ihnen gegenüber und zum anderen von einer gewissen Skrupellosigkeit. Es erscheint da nur logisch, dass solch ein Partei wenig Interesse an strengeren Datenschutzregeln hat.

Der Autor ist Mitglied von DIE LINKE.Trier.

Ein Kommentar zu “CDU: eMail = Postkarte?”

  1. Fred sagt:

    Hallo,

    ich bin mehr durch Zufall auf einen CDU-Blog gestoßen und war wirklich erschüttert, was zum einen im Namen der CDU dort gepostet wird. Noch deutlich erschüternder sind aber die Kommentare die dort im Anschluss an den Artikel diskutiert werden. Die dort vertretenen Meinungen sind wirklich Rechtspopulistische bis -radikale Gesinnungen. Das sollte doch wohl eigentlich auch der CDU eine Nummer zu hart sein…

    http://cdu-politik.de/2009/09/14/mit-der-realitaet-auf-den-strassen-nicht-in-beruehrung-kommen/