CDU: eMail = Postkarte?

Dass die CDU ein eher gespanntes Verhältnis zum Internet hat, dürfte spätestens seit Zensursula bekannt sein. Dass die CDU scheinbar auch ein eher gespanntes Verhältnis zu ihren eigenen Abgeordneten hat, ist dagegen neu. Laut RP Online hat die Stadtverbandsspitze der Gelderner CDU eMails, die direkt an die CDU-Ratsmitglieder adressiert waren, abgefangen und erst danach weiter an die Abgeordneten. Das ganze geht schon seit einem Jahr so  und ist nur durch Zufall vom CDU-Abgeordneten Bernd Holz entdeckt und skandalisiert worden. Also quasi eine Art Vorzensur. So weit so widerrechtlich und erschreckend.

Noch erschreckender ist allerdings die Rechtfertigung der Fraktionsvizevorsitzenden Marianne Ingenstau, dies sei rechtlich alles in Ordnung, da eine eMail wie eine Postkarte zu bewerten sei. Rechtlich mag es tatsächlich in Ordnung sein, denn absurderweise gilt das Briefgeheimnis in Deutschland nicht für eMails. Dennoch ist die Bespitzelung der eigenen Mitarbeiter bzw. Abgeordneten nicht gerade die feine Englische Art. Das zeugt zum einem von einem tiefen Misstrauen ihnen gegenüber und zum anderen von einer gewissen Skrupellosigkeit. Es erscheint da nur logisch, dass solch ein Partei wenig Interesse an strengeren Datenschutzregeln hat.

Der Autor ist Mitglied von DIE LINKE.Trier.

Tags: CDU, Datenschutz, überwachung

Gepostet am Montag, 7.September 2009 um 10:16. abgelegt unter Datenschutz. Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.