Der Preis, den die FDP für Gauck zahlen muss, wird von der Presse ziemlich einhellig bewertet. Ganz oben im Top-Ranking steht die Vorratsdatenspeicherung, aber auch ACTA wird genannt. Im folgenden eine kleine Presseschau:
Handelsblatt: Zwist um Gauck: CDU sinnt auf Rache
Ein CDU-Präsidiumsmitglied warf der FDP vor, sie habe „nicht sauber gespielt“, und kündigte an: „Dafür wird sie büßen müssen, zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung.“
Zeit Online: Präsidentenstreit: FDP provoziert CDU zum Gegenschlag
Erboste Unionspolitiker verbreiteten die Losung, wonach nun die Schonzeit für die Liberalen vorbei sei und die nun mit Revanche rechnen müssten. Deshalb werde man im Streit um die Vorratsdatenspeicherung, das Urheberrechtsabkommen Acta und das Steuerpaket nun keine oder kaum noch Rücksicht auf den kleineren Partner nehmen. „Man sieht sich immer zweimal im Leben“, blaffte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.
Express: Nach Gauck-Poker – Koalitionskrach: Union sinnt auf Rache
Gelegenheit zur Revanche wird sich bald bieten: Politische „heiße Eisen“ wie Solarförderung, Vorratsdatenspeicherung und die Pflegereform müssen angepackt werden.
RP Online: Die neue Härte der FDP
Gelegenheit, sich mit Härte zu profilieren, bieten die anstehenden Entscheidungen der FDP genug – etwa bei den Steuern, den kommenden Sparhaushalten, der Euro-Sanierung oder beim Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung.
Süeddeutsche.de: Gauck-Nominierung belastet Koalition: Union verübelt FDP „Erpressung“ mit Gauck
In der Union herrscht erheblicher Unmut über das Vorgehen der FDP bei der Auswahl von Joachim Gauck als Präsidentschaftskandidaten. Am Montag wurde das Verhalten des Koalitionspartners bis in die Spitzen von Partei und Fraktion hinein als Erpressung kritisiert. Aus der CSU hieß es, die Schonzeit für die Liberalen sei nun vorbei. Beim Streit um die Vorratsdatenspeicherung und das Urheberrechtsabkommen Acta werde man keine Rücksicht mehr nehmen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte in Richtung FDP, man sehe sich im Leben immer zweimal.
Ostsee Zeitung: Gauck-Zerwürfnis wird für Schwarz-Gelb zur Belastung
Weser Kurier: Union nach Gauck-Zerwürfnis wütend auf FDP
Neckarquelle: Union nach Gauck-Zerwürfnis wütend auf FDP
Am 4. März treffen sich die Spitzen von Union und FDP im Koalitionsausschuss wieder. Als Konsequenz aus der Kandidatensuche könnte das Umsetzen wichtiger Projekte schwieriger werden. Etwa bei Themen wie Steuern, Energiewende, Vorratsdatenspeicherung oder dem Urheberrechtsabkommen Acta.
Aufgelesen und kommentiert 2012-02-23…
10 Jahre Hartz IV: Fördern und foltern So wenige Hartz-IV-Empfänger wie nie Die LINKE deckt auf: 160.000 Menschen in Ein-Euro-Jobs beschäftigt Berlin: Hartz-IV-Klagen durch weisungsgebundene Richter abgewimmelt Deutschland Schlusslicht bei Transparenz…
Nun, es ist sehr seltsam – vor 2 Jahren hatte ich mit JG noch kein Problem (und wenn es Bürgerwahl gegeben hätte – wäre er mein Kanditat gewesen – einfach nur weil CW einfach nur irgendwer aus dem Westen war und JG mehr bekannt.)
Danach begann er sich aber zu „entpuppen“ !
M.E. lebt JG in einer Schein-Welt ! Nach dem Motto “ ich hab die DDR bekämpft (? hä? er war Kirchen-Funktionär – da war man sicher) und „nun ist alles gut = Freiheit! “
DASS die gute alte BRD „den Bach runtergegangen ist“ scheint er zu ignorieren – verdient ja auch sicher gneug mit „Schwafel“! Aber die überwiegende Mehrheit der DDR Bevölkerung die zum Schluss „Wir sind ein Volk“ gerufen hat meinte a) genau das !
b) her mit der DM ! und c) wir wollen auch so leben wie Ihr im Westen seit 30 Jahren!
Soziale Marktwirtschaft / Sozialstaat / sicher und gut bezahlte Jobs überall/ „Häusle baue“, „Urlaube fahre“ – davon ist NICHTS mehr übriggeblieben!
Daher – JG ist der Zeit hinterher – er scheint nix zu verstehen und in seiner eigenen Scheinwelt zu leben – SO jemand braucht niemand und dieses Land erst Recht nicht !
Da sieht man wieder welch Geistes Kind der hochgelobte und
ach so standhafte Bosbach ist.