Mit der Verabschiedung der Digital Economy Bill in Großbritannien – durch das Unterhaus am Mittwoch und das Oberhaus am Donnerstag – melden sich auch hierzulande erneut die Vertreter der Musik-, Film- und Buchindustrie mit Forderungen nach konkretem Gesetzeshandeln zu Wort. Das neugeschaffene britische Gesetz sieht die Einführung eines Systems der abgestuften Erwiderung für illegale Downloads vor. Bei entsprechenden Urheberrechtsverletzungen sollen die Provider nach Hinweisen der Rechteinhaber zunächst Warnhinweise verschicken. Zugleich wird die Regulierungsbehörde OFCOM die Effektivität dieser Maßnahme überwachen. Sollte das Ausmaß an Internetpiraterie innerhalb eines Jahres nicht abnehmen, kann sie technische Verpflichtungen anordnen, die von einer Drosselung der Zugangsgeschwindigkeit bis hin zu einer Sperrung des Netzzugangs reichen. Großbritannien wird somit zum Musterfall für eine „providergestützte Urheberrechtsdurchsetzung im Netz“ (Robin Meyer-Lucht).
Die Argumentation für die deutsche Medienindustrie gab am Donnerstag die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) vor. Sie vertritt 1400 Mitgliedsfirmen in über 70 Ländern, darunter das „Who is who“ der deutschen Musikunternehmen (siehe hier). IFPI-Vorstandschef John Kennedy begrüßte in einer Pressemitteilung die Gesetzesregelung nachhaltig und forderte die Regierungen anderer Länder auf, dem britischen Modell zu folgen:
„The new UK legislation is a decisive step towards dealing with P2P and other forms of illegal distribution in a way that can substantially reduce the problem. Most importantly, it recognises that effectively addressing piracy needs active cooperation from internet service providers, in helping curb infringements on their networks.
„The move by the UK creates momentum for the graduated response approach to tackling piracy internationally. Governments increasingly understand that, in the digital economy, creative industries like music, film, books and games can drive growth and jobs for many years to come if they are provided with the right legal environment and with a modern system of enforcement in which ISPs actively cooperate.
„The UK has today joined the ranks of those countries who have taken decisive and well-considered steps to address the issue. We hope this will prompt more focus and urgency for similar measures in other countries where debate is underway.“
Der Erklärung Kennedys folgte am selben Tag der Bundesverband Musikindustrie. Letztere ist zugleich Repräsentant der IFPI in Deutschland. Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands, Dieter Gorny, war am Donnerstag in Berlin mit den Worten zu vernehmen:
„Wenn die Bundesregierung nicht bald handelt, hat die deutsche Kreativwirtschaft im internationalen Vergleich einen erheblichen Wettbewerbsnachteil“ […].
Gleichzeitig forderte Gorny – der von der CDU/CSU-Fraktion als Sachverständiger für die neu eingerichtete Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages benannt wurde – die Bundesregierung zu schnellem Gesetzeshandeln auf:
Trotz andersseitiger Beteuerungen im Koalitionsvertrag lasse die Regierung bisher keine konkreten Schritte für eine verbesserte Durchsetzung von Urheberrechten in der digitalen Welt erkennen. „Wenn die Bundesregierung nicht bald handelt, hat die deutsche Kreativwirtschaft im internationalen Vergleich einen erheblichen Wettbewerbsnachteil“, so Gorny weiter. Es sei offensichtlich, dass auch die Film-, TV-, Buch- und Verlagsbranche ähnliche Probleme wie die Musikindustrie bekommen werden.
Der Kritik des Bundesverbandes Musikindustrie schloß sich einen Tag später der Börsenverein des Deutschen Buchhandels an. Dessen Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis erklärte in einer Pressemitteilung am Freitag:
„Frankreich und England sind in dieser Frage ganz offensichtlich handlungsfähiger als Deutschland und übernehmen beim Schutz geistigen Eigentums im Internet Initiative und Verantwortung“ […]
Skipsis fordert von der Regierung: „Wir brauchen dringend flankierende gesetzliche Maßnahmen, wenn nicht alle Geschäftsmodelle, die sich gegen die Kostenlosmentalität durchsetzen müssen, ins Leere laufen sollen. Es ist erstaunlich, dass eine bürgerliche Regierung diese Diskussion des Eigentumsbegriffs bislang scheut.“
Nicht fehlen durfte, ebenfalls am Freitag, die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) – einem Zusammenschluß von Unternehmen und Branchenverbänden aus dem Bereich der Film- und Unterhaltungssoftwareindustrie, der in das weltweite „Antipiracy-Netzwerk“ der Motion Picture Association of America (MPAA – siehe hierzu auch unseren Bericht „ACTA: Neues aus Hollywood“) eingebunden ist. Deren Geschäftsführer Matthias Leonardy erklärte:
„Auch Deutschland darf nicht länger bei der Enteignung der Kreativen tatenlos zusehen“ […].
Die Politik in England und Frankreich nehme ihre Verantwortung bei der Etablierung rechtsstaatlicher Prinzipien im Internet wahr, konstatiert der GVU-Geschäftsführer. Deutschland hingegen hadere und gefährde damit zentrale Wirtschaftszweige. Nach Leonardys Einschätzung scheut die Koalition offensichtlich zwingend notwendige, aber in einigen Wählergruppen vermutlich unliebsame Entscheidungen. „Diese Gestaltungslethargie der Koalition ist schwer erträglich“, beklagt Leonardy.
[…] „Für einen wirksamen Urheberrechtsschutz im Internet müssen dringend Mechanismen zur individuellen Ansprache der Internetnutzer einerseits und andererseits zur Bekämpfung des illegalen Angebots etabliert werden“, führt der GVU-Geschäftsführer aus. Auf Nutzerebene plädiert Leonardy daher für ein Abgestuftes Verfahren: Individuelle schriftliche Aufklärung von Uninformierten auf der ersten Stufe, Warnung von Wiederholungstätern auf der zweiten und Sanktionierungsmöglichkeiten von Unbelehrbaren auf der dritten Stufe.
Das britische Gesetz bedeutet nach Hadopi in Frankreich und Obamas Schwenk zu einem forcierten ACTA-Urheberrecht weiterhin Wasser auf die Mühlen der deutschen Medienindustrie. Man darf gespannt sein, welche Antworten die Bundesregierung zum Urheberrecht im Digitalzeitalter geben wird. Dabei dürfte eines gewiß sein: Sie wird ihre Entscheidung bestimmt nicht vom Ausgang der Diskussionen in einer Bundestags-Enquete abhängig machen …
PS: In Großbritannien wurde die Digital Economy Bill maßgeblich unterstützt von der Creative Coalition Campaign. Sie wurde im August 2009 sozusagen der Regierung als Pressure Group zur Bekämpfung von Copyright-Verletzungen im Netz zur Seite gestellt und bildet eine Koalition verschiedener Gewerkschafts- und Unternehmensverbände aus den britischen Creative Industries. Deren Vorsitzende, Christine Payne, sprach denn auch bei Verabschiedung des Gesetzes von einem „bahnbrechenden Tag“ für die Creative Industries in Großbritannien.
„Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen.“
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP (S. 104)
[…] nun offenbar entschlossen, diesem Bündnis beizutreten. Nachdem es zuletzt in Großbritannien (wir berichteten) unter maßgeblicher Mitwirkung der Creative Coalition Campaign gelang, das Modell einer […]
[…] dem Vorbild der Creative Coalition Campaign in Großbritannien (siehe unseren Bericht und die Meldung auf intro.de) hat sich auch in den USA ein – offenbar noch informelles – […]
[…] eines Systems der abgestuften Erwiderung – vergleichbar dem französischen Loi Hadopi und der Digital Economy Act in Großbritannien, auch bekannt unter der Bezeichnung […]