Nachdem die Koalition im Ältestenrat des Bundetages das Online-Beteiligungswerkzeug Adhocracy abgelehnt hat (wir berichteten), kommt es am Montag, dem 21.02.2011 (14.00 Uhr), zu einer öffentlichen Sondersitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Thema wird die – fehlende – Bürgerbeteiligung sein.
Dort behandelt wird auch ein Antrag der Sachverständigen Nicole Simon, Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus Beckedahl und padeluun, der sich für den Bundestag als Peinlichkeit erweisen könnte. Nachdem – Zahlen wurden offiziell nicht vorgelegt – die Implementierung von Adhocracy zunächst 30.000 Euro, später 70.000 und zuletzt gar 80.000 Euro kosten sollte, wollen die fünf Sachverständigen aus allen Fraktionen dies zusammen mit den Entwicklern nun kostenfrei bewerkstelligen. Im Antragstext heißt es:
Ziel ist zudem, die Öffentlichkeit bereits an der laufenden Diskussion und der Vorbereitung der Erstellung des Zwischenberichtes zu beteiligen. Der „18. Sachverständige“ muss sowohl die Möglichkeit haben, Texte aus der Kommission oder den Projektgruppen zu kommentieren und Alternativen vorzuschlagen, als auch eigenständige Textbeiträge passend zur jeweiligen Agenda der Projektgruppen einzubringen sowie darüber abzustimmen. Die Projektgruppen und die Enquête behandeln die Eingaben aus der Online-Beteiligung wie im Beteiligungskonzept beschrieben.
Hierfür stellen wir als Sachverständige aller fünf Fraktionen im Deutschen Bundestag der Enquête-Kommission in Kooperation mit den Entwicklern von Adhocracy Liquid Democracy e. V. kostenfrei und innerhalb von zwei Tagen eine Instanz von Adhocracy zur Verfügung. Der Einsatz ist vorerst bis zum Abschluss der Evaluation der Online-Beteiligung vorgesehen.
[UPDATE:]
Netzpolitik hat den vollständigen Antragstext gepostet.