EU-Handelskommissar de Gucht erklärte der ZEIT, er setze sich in den ACTA-Verhandlungen gegen Zugangssperren bei Urheberrechtsverstößen ein:
Es gibt noch viele offene Fragen. Ich bin zum Beispiel gegen die sogenannte „Three strikes“-Regel, wonach Raubkopienutzer erst gewarnt, dann gemahnt und anschließend gesperrt werden. Dem Parlament habe ich zugesagt, dass ich da nicht mitmachen werde. Auch werde ich nichts unterschreiben, das die Freiheit individueller Nutzer im Internet beschränkt, aber Großvertriebe schont. Wir werden nicht die individuellen Urheberrechte einschränken.
Kann diese Äußerung so verstanden werden, dass die Kommission ACTA notfalls auch platzen lässt?
Bei den Fragen der Transparenz hingegen hört sich das schon ganz anders an:
[…] schon in der Anfangsphase der Verhandlungen über das sogenannte ACTA-Abkommen wurde von allen Seiten Vertraulichkeit zugesichert, auch von der Europäischen Kommission. Ich als Kommissar kann diese Verhandlungen nicht einfach platzen lassen. Aber ich werde die Verhandlungsparteien um eine Beseitigung dieser Klausel bitten. Nur bin ich nicht sicher, ob da alle mitziehen. Viele wollen nur vertraulich verhandeln.
Deutlich wird, dass die Kommission eine harte Linie bei Eigentums- und Schutzrechtsverletzungen fahren wird. De Gucht formulierte diese Position auch inmissverständlich in Richtung EP:
Was das Parlament auch bedenken sollte, ist, dass der Schutz der Eigentumsrechte wichtig ist – für die Europäische Union, die gern Innovationsführer in der Welt wäre. Es gibt auch überhaupt keinen Grund, Urheberrechtsverletzungen im Internet weniger scharf zu bestrafen als bei anderen Produkten.
Unterdessen hat sich der Widerstand gegen das Geheimabkommen öffentlich artikuliert. 8050 UnterzeichnerInnen haben in nur vier Tagen die Erklärung von Wellington unterzeichnet. Entgegen erster Ankündigungen über die Deadline 13.4. kann die Petition hier weiter mitgezeichnet werden.
Regeln für das Internet stellen für den EU-Kommissar die größte Herausforderung dar: „Wir müssen da unbedingt ein Abkommen vereinbaren. Natürlich ist das Internet ein Hype, aber das heißt noch lange nicht, dass Sie da alles dürfen.“ (De Gucht) Freihandel ist eben nur das freie Handeln von Marktakteuren.