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Netzsperren: Warum lügt die Kommissarin?

EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat am Dienstag in einem Interview mit der FAZ ihre Forderung nach Internetsperren verteidigt. Das Gespräch mit der Kommissarin führte Stefan Tomik, der ein bekennender Verfechter von Netzsperren ist, was hier bereits Thema war. In einer Art anteilnehmender Gesprächsführung ließ er Malmström sich, als chinesische Diktatorin verunglimpft fühlend, darstellen.

In dem Gespräch behauptete Malmström auch, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht. Die Kommissarin im Wortlaut:

In der Tat haben mehrere Studien gezeigt, dass die Amerikaner nicht sehr effektiv sind beim Löschen. Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar.

Jörg-Olaf Schäfers ist daher auf Netzpolitik der Sache nachgegangen und hat u.a. bei Inhope nachgefragt, ob das denn stimmt. Frank Ackermann, Vizepräsident von Inhope und Leiter Selbstregulierung und Jugendschutz beim Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, antwortete ihm:

„[…] von eco kommen diese Zahlen nicht, und nach meiner Kenntnis benachrichtigte im vergangenen Jahr keine andere Hotline ausländische Host-Provider. Inhope ist weder ein Providernetzwerk, was Frau Malmström als Vertreterin der Institution, die INHOPE zu 80% kofinanziert eigentlich wissen sollte, noch war die Benachrichtigung der Host-Provider im vergangenen Jahr verbreitete Praxis im INHOPE-Netzwerk.“

eco ist deutsches Mitglied von Inhope und betreibt zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter fsm die Webseite Internet-Beschwerdestelle.de, auf der sich Nutzer über einen sichereren Umgang mit dem Internet informieren und Beschwerden einreichen können. Alexandra Koch, die Leiterin der Beschwerdestelle, antwortete ebenfalls. Sie spricht davon, dass nach der seit Mai 2009 fortgeschriebenen Statistik der Beschwerdestelle kinderpornographische Internetseiten im Ausland nach entsprechender Benachrichtigung der Host-Provider „zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline“ gehen. Koch weiter:

„In der Zusammenarbeit mit den USA konnten wir seit Ende letzten Jahres erfreulicherweise deutliche Verbesserungen erzielen. Wir arbeiten innerhalb des Netzwerkes von Beschwerdestellen INHOPE derzeit intensiv daran, die Prozesse noch weiter zu verbessern. Über diese Bemühungen und den Stand ihrer Umsetzung ist die EU-Kommission übrigens im Bilde, weshalb diese Stellungnahme uns besonders erstaunt hat.“

Doch selbst, wenn in diesem Fall die Kommissarin der Lüge überführt werden könnte, wird sie das wenig scheren. Immer deutlicher wird, dass sie wie ihre deutsche Vorgängerin nach dem Motto verfährt: „Das Ziel ist alles, der Weg ist nichts.“ Das Ziel lautet: Netzsperren um jeden Preis. Im Interview mit Tomik hatte sie mit dem Bankräubervergleich – „manche Kriminellen finden immer einen Weg“ – schon angedeutet, dass sie Einwände nicht zulässt. Und letzterer hatte in seinem Beitrag „Kinderpornos im Netz. Schneller als die Strafverfolger“ vom 30. März 2010 bereits kolportiert, wie die Kommissarin wohl antworten wird, sollten sich vermeintliche Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit den USA herausstellen:

Die EU-Kommission erwartet sich davon allerdings nicht allzu viel. Selbst wenn sich die Kooperation mit den Vereinigten Staaten verbessern ließe, würden die Täter in andere Länder mit noch weniger Kontrolle ausweichen, befürchtet sie. Und wenn ein Angebot gelöscht sei, tauchten die Bilder umgehend woanders wieder auf. Die Szene sei extrem mobil, heißt es. Das sieht das BKA ähnlich und spricht – so vornehm wie hilflos – von einer „besonderen Dynamik“ und „Flüchtigkeit der Inhalte“.

Das BKA (wir berichteten) ist in Deutschland bekanntlich per Dienstanweisung des Bundesinnenministeriums angewiesen, Statistiken zu führen über Löschversuche und ihre Erfolge. Sie werden in die im Koalitionsvertrag beschlossene „Neubewertung“ des Zugangserschwerungsgesetz nach einem Jahr einfließen. Und wie die Ergebnisse angesichts der beim BKA vorherrschenden Grundeinstellung aussehen werden, ist nicht schwer vorherzusehen. Es schließt sich ein Kreis …

2 Kommentare zu “Netzsperren: Warum lügt die Kommissarin?”

  1. Anonymous sagt:

    Aufgelesen und kommentiert 2010-04-15…

    Fünf-Stufen-Steuerreform: FDP stellt Sonntagszuschläge infrage FDP-Gemeindefinanzreform: Kommunen laufen dagegen Sturm Deutsche Wirtschaftsforscher fordern knallharten Sparkurs Millionenverschwendung: Bundesrechnungshof kritisiert schwarz/gelbe Steuerg…

  2. […] im April letzten Jahres, als sie von Malmström erstmals erhoben wurde, als nicht nachvollziehbar dekuvriert worden. Nachdem zuletzt selbst die Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr verschleiern […]

 

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