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Europäisches Parlament: Das Abstimmungsverhalten zum Telekompaket

Gestern hat das Europäische Parlament die lange umstrittene Novellierung des EU-Telekommunikationsrechts (Telekompaket) beschlossen. Darüber und den dort gefundenen Kompromiss zur abgestuften Erwiderung bei Urheberrechtsverletzungen berichtete heise online:

„Der Kompromiss bei der Klausel für eine ‚abgestufte Erwiderung’ auf Copyright-Verstöße sieht vor, dass Maßnahmen der Mitgliedsstaaten rund um den Zugang zu oder die Nutzung von Diensten und Applikationen in elektronischen Netzwerken die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Gemeinschaftsrecht dargelegten Grundrechte beachten sollen. Zudem wird den EU-Ländern nahegelegt, vor dem Griff zu Mitteln wie dem Kappen von Internetzugängen gemäß dem ‚Three Strikes’-Modell (‚drei Urheberrechtsverletzungen, und du bist raus …’) den Nutzern ein ‚faires und unparteiisches Verfahren’ zu garantieren. Ferner soll das Recht auf eine ‚effektive und zeitnahe gerichtliche Überprüfung’ einer entsprechenden Maßnahme zugesichert werden. Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre seien zu respektieren.“

Das Paket wurde mit großer Mehrheit – bei 510 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen (siehe hier unter: Electronic communication networks and services) – angenommen. Bei näherem Hinsehen jedoch überrascht das Abstimmungsverhalten:

Von den deutschen Abgeordneten stimmten drei Mitglieder der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) dagegen, darunter Lothar Bisky. Weitere vier Mitglieder der GUE/NGL enthielten sich. Auf Seiten der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA) stimmten neun Abgeordnete dafür, darunter Rebecca Harms. Zwei Mitglieder von Grüne/EFA enthielten sich. (Siehe hierzu die Übersicht „Internetsperren (Telekom-Gesetz)“ bei abgeordnetenwatch.de.)

Irritation und Kritik – hier durch das schwedische Mitglied der Fraktion GUE/NGL, Eva-Britt Svensson – löste das zustimmende Votum von Christian Engström aus. Er zog für die schwedische Piratenpartei als Vertreter der Freiheit des Netzes in das Europäische Parlament ein und ist dort Mitglied der Fraktion Grüne/EFA. Seiner Meinung nach, bildet das Telekompaket einen guten Kompromiss und einen Schritt in die richtige Richtung. Ob das die deutschen Piraten auch so sehen?

Ein Kommentar zu “Europäisches Parlament: Das Abstimmungsverhalten zum Telekompaket”

  1. […] leistet das von den Sozialdemokraten mitbeschlossene (siehe hier) Telekompaket das gerade nicht. Erstens sieht es die Möglichkeit zur abgestuften Erwiderung vor, […]